Razzia bei der Piratenpartei

17. September 2008, 13:45
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Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland kam vergangenen Donnerstagmorgen zum Handkuss - Grund: Dokumente zum Bundestrojaner

Wie die Frankfurter Rundschau meldet, haben bayerische Polizeibeamte am Donnerstag die Privaträume des Pressesprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Brisant: Die Mitglieder der Piratenpartei haben in der Vergangenheit mehrfach die Pläne der Regierung zu Online-Durchsuchung und dem "Bundes-Trojaner" krititisiert. 

Heikel

Anfang des Jahres hatte die Partei, bestehend aus Datenschützern und Computerexperten, ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, wonach bayrische Behörden ohne gesetzliche Absicherung zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzten, die dem geplanten Bundes-Trojaner ähnlich sei.

Fragwürdig

Fragwürdig ist die Hausdurchsuchung vor allem deshalb, weil Hunderlach als Pressesprecher lediglich als Zeuge und nicht als direkter Beteiligter eingestuft wird. Die Razzia um 5:45 Uhr hat danach schon überfallsartigen Charakter und sei laut ehemaligem Innenminister Gerhart Baum von der FDP prüfenswert, "ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität" stattgefunden hat. Die Beamten drängten den Pressesprecher Daten des Informanten herauszurücken, ansonsten würden sämtliche Zimmer geräumt. (zw)

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