Parnigoni für mehr Öffentlichkeit und Minderheitsrecht

17. September 2008, 12:37
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SP-Fraktionsführer möchte auch Fernsehen bei den Sitzungen dabei haben - Bilanz zum U-Ausschuss: Keine nachvollziehbaren Strukturen im Innenministerium

Wien - Der U-Ausschuss zur Causa Innenministerium wird morgen, Donnerstag, "ordnungsgemäß" beendet. So drückte es SP-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni bei einer Bilanzpressekonferenz am Mittwoch aus. Tatsache ist, dass nach langem Hin und Her rund um die Beendigung der Befragungen morgen nun tatsächlich die letzte Sitzung stattfindet. Auf der Zeugenliste stehen unter anderem Franz Lang, Neo-Kabinettschef im Innenministerium sowie Ministeriums-Sprecher Rudolf Gollia.

In der SPÖ möchte man mehr Öffentlichkeit bei künftigen Untersuchungsausschüssen. Rudolf Parnigoni, SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium, sprach sich dafür aus, auch Bildaufnahmen inklusive Fernsehkameras bei Sitzungen zuzulassen. Außerdem bekräftigte er das Ja seiner Partei zu U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der von allen Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP ins Parlament eingebracht wurde, werde eine Mehrheit finden, ist sich Parnigoni sicher.

Gesetzliche Maßnahmen gefordert

Mit einem Entschließungsantrag wird die Regierung aufgefordert, entsprechende gesetzliche Maßnahmen auszuarbeiten. Vergangenen Freitag wurde von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ ein Fristsetzungsantrag zur Causa angenommen, was bedeutet, dass der Entschließungsantrag am 24. September abgestimmt werden kann. Wirklich relevant dürfte die Materie aber dann erst in der kommenden Legislaturperiode werden.

Ministerium ohne nachvollziehbare Strukturen

Am Donnerstag wird nach langem Hin und Her rund um das Ende des U-Ausschuss zur Causa Innenministerium tatsächlich die letzte Sitzung stattfinden. Einen gemeinsamen Ausschuss-Bericht der Fraktionen wird es - bis auf einen formellen Teil - erwartungsgemäß nicht geben. Die SPÖ kündigte einen Minderheitsbericht an. Die Abschlussberichte werden bei der Plenarsitzung am 24. September behandelt.

Parnigoni nahm dies zum Anlass, nochmals kurze Bilanz über die Ausschussarbeit zu ziehen. So habe das Gremium zutage gefördert, dass es im Kabinett des Innenministeriums keine nachvollziehbaren Strukturen gegeben habe, in Personalakten sexuelle Neigungen vermerkt sind und Postenbesetzungen keinen sachlichen Hintergrund gehabt hätten. Stattdessen habe die ÖVP Jobs nach parteipolitischen Kriterien vergeben, so Parnigoni. Für die Zukunft plädierte er unter anderem für die "transparentere Gestaltung" von Ministerweisungen. (APA)

 

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