Wiener Polizei-Oberst Roland Frühwirth suspendiert

17. September 2008, 11:52
143 Postings

Vorwurf: Schwere Dienstpflicht-Verletzungen durch Gastkommentar in der Fachzeitschrift "Kriminalpolizei"

Wien - Am Mittwoch wurde bekannt, dass der bereits versetzte Leiter der Kriminaldirektion 1 (KD 1), Oberst Roland Frühwirth von der Disziplinarkommission des Innenministeriums suspendiert worden ist. Als Begründung wurde der Gastkommentar Frühwirths in der August/September-Ausgabe des Fachmagazins "Kriminalpolizei" angeführt, in dem der Oberst nicht mit Kritik an der Wiener Polizeispitze gespart hatte. Diese hatte daraufhin Anfang September Disziplinaranzeige erstattet.

Es bestehe der Verdacht, er habe durch seinen Gastkommentar in der Fachzeitschrift "Kriminalpolizei" schwerwiegendste Dienstpflichtverletzungen begangen, "die das Ansehen des Amtes und wesentliche dienstliche Interessen gefährden", hieß es in der Aussendung der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien.

 "Kein Kommentar"

"Unqualifizierte Pauschalangriffe" nannte Walter Hladik, Sprecher der BPD, den Kommentar. Von Polizeipräsident Gerhard Pürstl gab es keine Stellungnahme. "Kein Kommentar", sagte Frühwirth zu seiner Suspendierung. Polizei-Insidern zufolge ist davon auszugehen, dass er gegen die Suspendierung berufen wird.

Auslöser

Unter dem Titel "Bilanz einer Zerstörung" hatte Frühwirth vor allem die Vernichtung des sogenannten Zundwesens und mangelndes Qualitätsmanagement bekrittelt. So hieß es in den Kommentar: "In den letzten drei Jahren hat die Wiener Polizeiführung leider verschuldet, das Informantenwesen in Wien de facto zum Erliegen zu bringen." Der KD1-Oberst ging noch weiter: Die operative Umsetzung der "Kriminalstrategie" sei über Lippenbekenntnisse kaum hinweg gekommen. "Eher wurden wir Kriminalbeamte als Querulanten gesehen, die dem allgemeinen 'Fortschritt' (...) oder Karriereträumen Einzelner (...) im Wege stehen."

Kommentar war zwei Wochen online

Die Wogen gingen hoch, nachdem der Kommentar Anfang September auch in der Printausgabe erschien. Zuvor war er rund zwei Wochen bereits online abrufbar und hatte für relativ wenig Aufsehen gesorgt, obwohl er in den Zeitungen (Nachlese: Gastkommentar von Frühwirth sorgt für Aufregung) zitiert worden war.

 

Fehlender Rückhalt der Polizeiführung

Frühwirth beklagte in diesem Zusammenhang den fehlenden Rückhalt der Polizeiführung, wenn Anwälte von Rechtsbrechern "in praktisch jedem Fall, wo prominente Namen auftauchen oder eine Organisation mit viel Geld im Hintergrund steht", Vorwürfe gegen ermittelnde Beamte erheben. Eine Reaktion der Polizeiführung bleibe aus, auch ganz offensichtlich falsche Beschuldigungen "werden leider nicht klargestellt".

In einer Stellungnahme vom 1. September erklärte die Bundespolizeidirektion dazu: "Wahr ist, dass erfolgreiche polizeiliche Arbeit hohe Anforderungen an die Korrektheit und die Gesetzeskonformität des Handelns jeder einzelnen Polizeibeamtin und jedes einzelnen Polizeibeamten stellt. Bequeme Abkürzungen jenseits der Rechtsstaatlichkeit sind nur im Fernsehkrimi akzeptabel. Die Führung der Wiener Polizei hat gravierendes Interesse an erfolgreichem und(!) rechtskonformem polizeilichen Handeln und wird alles unternehmen, um dieses Leitbild durchzusetzen, auch wenn dies Grund zur Unzufriedenheit einzelner frustrierter Mitarbeiter sein sollte."

Pürstl deutete bereits damals Konsequenzen an

Polizeipräsident Gerhard Pürstl deutete bereits damals Konsequenzen an: "Kein Dienstgeber würde es sich gefallen lassen, wenn ein offensichtlich nicht renommierter, sondern versetzter Mitarbeiter ihn mit unqualifizierten Äußerungen in der Öffentlichkeit attackiert", so der Polizeipräsident. Man müsse sich schon anschauen, "ob es dem gesamten Kriminaldienst gut tut, wenn ein versetzter Mitarbeiter solche Anschuldigungen erhebt".

Chefredakteur: "Reden an heiklen Themen nicht diplomatisch vorbei"

Für die Redaktion der "Kriminalpolizei" übermittelte Chefredakteur Ferdinand Germadnik der APA eine Stellungnahme: "Die 'Kriminalpolizei' ist bekannt dafür, dass auch an heiklen Themen nicht diplomatisch vorbeigeredet wird. Wir sagen, was Sache ist. Bisher sind das Innenministerium und die Polizeidirektionen gut damit zurecht gekommen. Als Reaktion hat es mitunter Leserbriefe gegeben. Die Suspendierung des Roland Frühwirth hat eine andere Qualität der Reaktion. Wir glauben dennoch nicht, dass ein Disziplinierungsversuch in Richtung einer angepassteren Schreibweise der 'Kriminalpolizei'-Mitarbeiter hinter dieser Maßnahme steht. Es sollte die Meinungsfreiheit auch für Mitarbeiter der Polizei ein schützenswertes Gut bleiben."(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mit einem Gastkommentar im Fachmagazin "Kriminalpolizei" verärgerte Oberst Roland Frühwirth seine Dienstgeber

Share if you care.