"Demokratie muss schwachsinnige Meinungen aushalten"

17. September 2008, 07:20
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Im Parlament haben FPÖ und SPÖ bereits zusammengearbeitet - aber ein Zusammengehen in einer Koalition können sich die Parteispitzen nicht vorstellen

Wien - Die Krise auf den internationalen Kapitalmärkten wirkte auch in das Kandidatenduell am Dienstag hinein: SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann sprach von Finanzprodukten, "die immer absurder werden", und sah sich in seiner Ablehnung von kapitalmarktbasierter Zukunftssicherung bestätigt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah in der aktuellen Kapitalmarktentwicklung einen Auftrag, gegen die Teuerung vorzugehen und den Pensionisten mehr an staatlichem Geld auszuzahlen. Und er sprach sich für staatliche Garantien aus, die die zweite und dritte (kapitalmarktorientierte) Säule der Altersvorsorge absichern sollten.

In der Europafrage versuchte sich Faymann von der FPÖ abzugrenzen, obwohl die beiden Parteien europakritisch auftreten. In der EU habe die SPÖ den Mut, aufzustehen und österreichische Interessen durchzusetzen, sagte Faymann. Strache stieß nach und warf Faymann vor, entgegen den FPÖ-Anträgen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag verhindert zu haben.

Beide Politiker referierten dann den Inhalt eines am Freitag gemeinsam im Nationalrat eingebrachten - und bisher unbeachteten - Antrags, dem zufolge bei jeder wichtigen Vertragsänderung auf EU-Ebene eine Volksabstimmung notwendig werde. Ob das je schlagend werde, bezweifelte der FPÖ-Chef aber. Denn die SPÖ lasse sich von der ÖVP am Nasenring ziehen, nicht nur in Sachen EU.

Der SPÖ-Kanzlerkandidat sagte dagegen, dass die vergangenen 18 Monate durchaus auch positive Ergebnisse gebracht hätten - etwa durch eine Rekordbeschäftigung.

Strache bekannte sich zu seiner Haltung, das NS-Verbotsgesetz abschaffen zu wollen: "Eine Demokratie muss schwachsinnige Meinungen aushalten können." Faymann ist ausdrücklich dafür, dieses Verbot aufrechtzuerhalten. Beide schlossen aus, mit dem jeweils anderen Gesprächspartner eine Koalition bilden zu wollen. Strache reklamierte ein Gutteil der Forderungen aus Faymanns Fünf-Punkte-Programm als Gedankengut der eigenen Partei - ausnahmsweise sei die SPÖ "in die richtige Richtung umgefallen". Gleichzeitig brachte er einen Seitenhieb auf die ÖVP an, die Faymann als "Gusi II" zu positionieren versuche. Die von Faymann wiederbelebte Strategie der Ausgrenzung der FPÖ treibe die Sozialdemokratie wieder zum ungeliebten Koalitionspartner Volkspartei.

Faymann versuchte zunächst, sich die Gesprächsbasis zu Strache offenzuhalten, sagte aber, er wolle in einem Land leben, wo Ausländer nicht diskriminiert würden, wie es die FPÖ tue. Er habe als Wiener Stadtrat erlebt, dass der Höhepunkt der Zuwanderung unter der schwarz-blauen Regierung erreicht wurde - und die Stadt Wien habe verhindert, dass es Ghettobildungen gibt.

Immer wieder musste sich Faymann aber vorhalten lassen, dass er im Parlament mit der FPÖ gemeinsame Sache gemacht hat. Etwa bei der Abschaffung der Studiengebühren - Strache hatte dann Mühe zu erklären, wie er verhindern wolle, dass bei einer Öffnung der Universitäten diese von deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen gestürmt würden. Ein solches Konzept hat auch Faymann nicht - er meinte bloß, dass mehr Studienplätze geschaffen werden müssten. Über die mögliche finanzielle Bedeckung schwiegen sich beide Politiker aus. (Conrad Seidl/DER STANDARD Printausgabe, 17. September 2008)

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