Deutsche Regierung will schärfere Finanzmarktkontrolle

17. September 2008, 06:35
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DIHK: Panik wegen US-Finanzkrise in Deutschland unangebracht

Berlin/Frankfurt - Die große Koalition in Deutschland bereitet nach einem bericht der "Frankfurter Rundschau" einen Vorstoß für eine schärfere Finanzmarktkontrolle vor. "In meiner Partei wächst die Überzeugung, dass der Markt es allein nicht richten kann", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der Zeitung.

Noch in diesem Herbst werde seine Fraktion ein Konzept für eine schärfere Aufsicht vorlegen. So wolle die Union mit einer Änderung der Bilanzierungsvorschriften sicherstellen, dass künftig alle wichtigen Risiken auch in der Bilanz auftauchen und nicht in Zweckgesellschaften versteckt werden. Zudem mache sich die Union für eine eine bessere Aufsicht der Ratingagenturen stark.

Selbstregulierung versagt

Beide Forderungen sind nach Informationen der Zeitung auch in einem Papier einer SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) enthalten. "Wir setzen auf internationale Regulierungen, da wir es mit einem globalen Problem zu tun haben", sagte der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold. Die vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe werde ihre Ergebnisse in Kürze vorlegen.

Handlungsbedarf sehen auch die Grünen. "Die Selbstregulierung der Finanzbranche hat versagt", sagte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick der Zeitung. Er forderte, eine europäische Finanzaufsicht zu schaffen, die ähnlich wie in den USA bei einer Krise rasch handeln könne. Auch müsse der Handel mit spekulativen Papieren auf öffentlichen Handelsplätzen und nicht in versteckten Märkten stattfinden.

Die deutsche Wirtschaft hält die Konjunkturlage in Deutschland ungeachtet der US-Finanzkrise für stabil. "Bei aller Sorge sind Panikreaktionen fehl am Platze", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) einem Vorabbericht zufolge. "Es gibt in Deutschland keinen flächendeckenden Finanzierungsengpass." Belastend für deutsche Firmen sei jedoch, dass die Konjunktur in Regionen wie die USA oder Westeuropa sich wegen der Krise abkühle. (APA/dpa/Reuters)

 

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