Häupl-Anrufe für Datenschützer "strafbar"

17. September 2008, 18:20
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Die Fernmeldebehörde prüft Telefonkampagne der SPÖ

Wien - Die von der Wiener SPÖ durchgeführten automatisierten Anrufe, bei denen ein vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl besprochenes Tonband zu hören ist, sorgen für Aufregung.
Der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, bezeichnete die Telefonkampagne im Ö1-"Morgenjournal" als „strafbar" und kritisierte: „Das ist eindeutig Werbung, und das ist verboten." Die SPÖ widerspricht hingegen der Darstellung, es handle sich um illegale Telefonwerbung. Eine SPÖ-Sprecherin bezeichnete die Anrufe im Gespräch mit dem Standard als "Telefonumfrage", wie sie die SPÖ vor jeder Wahl mache, um die Wichtigkeit der SPÖ-Themen für die Bevölkerung abzutesten. Die Nummern der angerufenen Teilnehmer hätte man aus dem Telefonbuch.
Wie berichtet, hatten in der vergangenen Woche zahlreiche Wiener einen Anruf erhalten und waren von der Stimme Häupls auf Tonband begrüßt worden. Nachdem er die niedrigen Preise für Mieten oder öffentliche Verkehrsmittel in Wien gelobt hatte, wurden den Angerufenen zwei Fragen zur Halbierung der Mehrwertsteuer und zur Pensionsreform gestellt.

Das Fernmeldebüro Wien, zuständig für Verstöße gegen das Telekommunikationsgesetz, prüft nun den Fall. Zuvor sind mehrere Anzeigen eingelangt.
Der Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter kündigte telefonische Rechtsberatung für jene an, die die SPÖ wegen der "Häupl'schen Stalking-Aktion" anzeigen wollen. Die FPÖ-Gemeinderätin Veronika Matiasek sprach von einer "perfiden Art der Wahlwerbung". (Martin Tschiderer, DER STANDARD, Printausgabe 18.9.2008)

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    Häupl lobte am Tonband die Preise für Miete und öffentliche Verkehrsmittel in Wien.

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