Glücksspiel: "Schonbehandlung" für Automaten

16. September 2008, 19:19
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Steirische KPÖ kritisiert niedrige Steuer für kleines Glücksspiel

Graz - Seit ihrem Einzug in den steirischen Landtag 2005 hat die KPÖ mit ihrem Klubchef Ernest Kaltenegger die mächtige Glücksspielindustrie im Visier. Besonders kritisiert wird dabei der Umstand, dass die Steiermark, laut KPÖ, ein "kleines Steuerparadies für Betreiber von Glücksspielautomaten" sei. Die Begründung: Stellt man einen solchen etwa in Wien auf, muss man dafür pro Monat 1400 Euro Vergnügungssteuer berappen. In der Steiermark sind es dagegen bescheidene 467,5 Euro, von denen 300 an die Gemeinde und nur der Rest von 167,50 an das Land fließen.

In der Fragestunde der Landtagssitzung am Dienstag richtete der KP-Klub nun eine Anfrage an VP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, in der Kaltenegger wissen wollte, wie hoch die Mehreinnahmen für das Land Steiermark gewesen wären, "hätte man am 1. Jänner 2007 die Abgaben für Geldspielautomaten auf das Wiener Niveau gehoben?"

Doch nachrechnen müssen die Genossen selbst, denn Buchmann verwies in seiner Anfragebeantwortung lediglich auf Bestrebungen auf Bundesebene, wonach "das Glücksspielgesetz neu zu fassen und das gesamte Abgabensystem für die Glücksspielautomaten bundesweit einheitlich zu regeln" sei.

Eine Ankündigung, die eine "Lösung des Problems auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" verschiebe, kritisiert Kaltenegger. Er wirft der ÖVP eine "unverantwortliche Politik" mit "dramatischen Folgen" vor. Nicht nur, weil die Steiermark bereits das Bundesland mit der höchsten Dichte an Spielautomaten sei, sondern auch, weil immer mehr Steirer spielsüchtig werden.

Am Dienstag wurde nämlich auch der Steirische Suchtbericht 2007 im Landtag präsentiert. Dem zu folge sind 60.000 bis 80.000 Menschen in der Steiermark indirekt oder direkt von Spielsucht betroffen. Kaltenegger dazu: "Einerseits nimmt man die Probleme zur Kenntnis und leugnet sie nicht. Andererseits werden alle Lösungsansätze zurückgewiesen, weil sich einige Entscheidungsträger gewissen Lobbys stärker verpflichtet fühlen als den tausenden Geschädigten." Die KPÖ will übrigens errechnet haben, dass dem Land monatlich rund 4,4 Millionen Euro durch die niedrigen Abgaben verloren gehen. (cms, Der Standard Print-Ausgabe, 17.09.2008))

 

  •  Streitpunkt Glücksspiel: Wer mit "einarmigen Banditen" sein Geld
verdient, zahlt in der Steiermark um fast 1000 Euro weniger Steuern pro
Monat als etwa in Wien.
    standard/heribert corn

     Streitpunkt Glücksspiel: Wer mit "einarmigen Banditen" sein Geld verdient, zahlt in der Steiermark um fast 1000 Euro weniger Steuern pro Monat als etwa in Wien.

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