Salzburg: Wahlkampf gefährdet Budget

16. September 2008, 17:35
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Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könnten in Salzburg zwischen zehn und 14 Millionen Euro fehlen

Salzburg - Eigentlich hat es sich die rot-schwarze Landeskoalition an der Salzach ganz gemütlich eingerichtet. Um - so die offizielle Lesart - das Landesbudget für das Jahr 2009 aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten, hat man sich auf Regierungsebene bereits im ersten Halbjahr 2008 auf einen Voranschlag geeinigt.
Mit Blick auf den Landtagswahltermin am 1. März haben die Regierungspartner schnell noch etliche Wohltaten ins Budget geschrieben. Mehr Geld für die Pendler hat die SPÖ durchgesetzt. Die Familien bekommen auf Betreiben der ÖVP mehr Unterstützung. Und das alles ohne Neuverschuldung - der guten Wirtschaftslage sei Dank, wie Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) nicht müde wird zu betonen. Es ist übrigens der erste von Neo-Landeshauptfraustellvertreter Brenner zusammengestellte Haushalt des Landes. Das Budget in der Höhe von über 2,1 Milliarden Euro sollte dann am 8. Oktober formell vom Landtag abgesegnet werden. Erst danach hätte der Wahlkampf für die Landtagswahlen kommenden Jahres voll einsetzen sollen.

Millionen könnten fehlen

Der Nationalratswahlkampf hat die Pläne der Landeskoalition durchkreuzt. Vor allem eine mögliche Mehrwertsteuerreform würde auf die Landesfinanzen durchschlagen. Nach Berechnungen der Finanzabteilung der Landesregierung könnten bei einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Salzburg zwischen zehn und 14 Millionen Euro fehlen. Wasser auf die Mühlen der ÖVP. Es wäre nicht verantwortbar, ein Budget auf Basis von Einnahmen zu beschließen, die man nicht kenne, so die Argumentation bei den Budgetberatungen im Landtagsausschuss am Mittwoch. So könne man jedenfalls nicht zustimmen. Für die SPÖ wiederum wäre ein Einnahmenentfall von zehn bis 14 Millionen nicht tragisch. Dieser könne aus Rücklagen abgedeckt werden, hofft Brenner. Geeinigt hat sich Rot-Schwarz am Mittwoch auf einen Kompromiss: Kommt es am 24. September im Nationalrat zu einer Mehrwertsteuersenkung, müsse der Finanzausschuss noch vor der für 8.Oktober geplanten Verabschiedung des Landesbudgets das Thema neu aufrollen.

Bedenken der Kommunen

Skepsis angesichts diverser im Nationalratswahlkampf gegebenen Wahlversprechen herrscht auch bei den Kommunen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sagt in seiner Funktion als Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes im Standard-Gespräch, dass auch der Bund werde einsehen müssen, dass man „jeden Euro nur einmal ausgeben" könne. Nachsatz: „Da schließe ich alle Parteien mit ein." Bei der Mehrwertsteuersenkung ist SPÖ-Politiker Schaden zurückhaltend. Er geht davon aus, dass es entweder die „Einzelmaßnahme Mehrwertsteuerreform" oder eine „wirklich signifikante Lohnsteuerreform" geben kann. Der Bund werde sich überlegen müssen, „an welcher Stellschraube" man drehe.
Für die Stadt Salzburg hat die ÖVP nachgerechnet: Die geplante Mehrwertsteuersenkung dürfte die Stadt mit zwei Millionen Euro belasten. (Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 17. September 2008)

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