"Das Vergaberecht wird immer komplexer"

16. September 2008, 19:07
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Michael Sachs, Chef des Bundesvergabeamtes, fordert im STANDARD-Interview dringend eine Kompetenzbereinigung der zehn Rechtsschutzbehörden

Michael Sachs, Chef des Bundesvergabeamtes, fordert dringend eine Kompetenzbereinigung der zehn Rechtsschutzbehörden und ein Antragsrecht für neutrale Stellen wie Kammern. Ute Woltron sprach mit ihm.

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STANDARD: Ist Ihre Behörde ist derzeit gut beschäftigt?

Sachs: Wir haben im heurigen Jahr eine Antragssteigerung von etwa 50 Prozent.

STANDARD: Worauf führen Sie das zurück? Gibt es größere Wachsamkeit seitens der Antragsteller, oder verfallen die Sitten seitens Vergabe?

Sachs: Beides. Die Gesetzeslage ist komplex, und das Vergaberecht wird bei jeder Novelle noch komplexer. Man testet den Rahmen aus, schaut, wo die Leitplanken sind. Aber das ist eine übliche Vorgangsweise.

STANDARD: Dennoch hat man den Eindruck, dass es zu einer Art Sport geworden ist, das Bundesvergabegesetz (BVergG) zu umgehen.

Sachs: Natürlich, und wenn es mittlerweile Anwälte gibt, die Seminare in diese Richtung abhalten, dann geht das zu weit. Man darf sich die Frage stellen, warum in die Umgehung so viel Energie hineingebuttert wird - zumal öffentliche Auftragsgeber auch noch den Rechnungshof und die hausinterne Revision hinter sich haben. Warum spielen die sich dann?

STANDARD: Vielleicht weil die Gesetzes- und Kompetenzlage einigermaßen schwierig zu durchschauen ist?

Sachs: Es findet in allen Bereichen eine immer stärkere Verrechtlichung statt. Ich sehe das Problem hauptsächlich auf Landes- und Gemeindeebene. Wie soll ein Gemeindebediensteter, der eine Vergabe ausschreibt, die letzten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kennen und dann seinem Bürgermeister erklären, dass das Gesetz so nicht mehr stimmt, weil irgendwo im Internet eine neue Entscheidung herumschwirrt?

STANDARD: Die ja sofort übernommen werden muss. Wie wäre es mit einer Bündelung von BVA und den Verwaltungs- und Vergabekontrollsenate auf Landesebene?

Sachs: Wir haben auf Bundesebene etwa so viele Verfahren wie die anderen neun Rechtsschutzbehörden zusammen. Es wäre natürlich sinnvoll, diese zehn Rechtsschutzbehörden, die noch dazu unterschiedlich judizieren, zu einer zusammenzufassen. Ich wünsche mir mit der Fortsetzung der Verfassungsreform eine Kompetenzbereinigung, und zwar möglichst rasch. Es ist unzumutbar, dass sich im Vergabebereich allein die Kompetenzbestimmungen über zwei Seiten erstrecken.

STANDARD: Anträge können nur von denjenigen gestellt werden, die sich geschädigt oder vom Verfahren ausgeschlossen fühlen. Warum aber nicht zum Beispiel von Kammern?

Sachs: Der Gesetzgeber wäre tatsächlich gut beraten, die Antragslegitimation für neutrale Stellen wie etwa Kammern ins Gesetz zu holen. Denn welches Unternehmen ist überhaupt dazu bereit, einen öffentlichen Auftraggeber vor den Kadi zu zerren? Mit einem BVA-Antrag zu beginnen, heißt mit ziemlicher Sicherheit, den Auftrag letztlich nicht zu bekommen.

STANDARD: Bedeutet das, dass das BVA nur die Spitze des Eisbergs zur Überprüfung bekommt?

Sachs: In gewisser Weise ja. Doch die Sensibilisierung wird höher, wenn es um öffentliche Gelder geht.

STANDARD: Tatsächlich gab es heuer erstaunlich viele Anträge etwa gegen Vergaben der Asfinag.

Sachs: Die Asfinag ist ein Dauerkunde bei uns, das hängt auch mit der Branche zusammen. Hier finden Lernprozesse statt, und große Unternehmen haben mittlerweile gute Rechtsabteilungen. Die Asfinag hat einen unserer Senatsvorsitzenden abgeworben und als Leiter der Rechtsabteilung installiert.

STANDARD:  Kein schlechter Schachzug. Da könnte die ÖBB, die ihr Hauptbahnhofverfahren nach dem BVA-Urteil neu aufrollen muss, noch dazulernen. Warum geht ein Unternehmen ein solches Risiko überhaupt ein?

Sachs: Das wichtigste Argument der ÖBB für das geladene Verfahren war, dass man Angst hatte, bei einem EU-weit offenen Verfahren keine internationalen Architekten zu bekommen. Ich halte das für schwachsinnig: Wem als Architekt eine Teilnahme an einem solchen Projekt nicht der Mühe wert ist, der ist ohnehin verzichtbar. Doch es ist nicht unser Job, Politik zu machen, sondern darauf zu schauen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

STANDARD: Apropos: Wie schaut es eigentlich mit politischen Interventionen aus?

Sachs: Wir agieren weisungsfrei und unabhängig, und würde uns jemand anrufen, vom Minister abwärts, dann würde uns das nicht interessieren. Aber Sie werden es nicht glauben - es ruft keiner an.

STANDARD: Glaube ich tatsächlich nicht.

Sachs: Das weiß ich, aber es ist so. Auch, weil wir dem Parlament jährlich berichten, das ist der Garant für unsere Unabhängigkeit. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.9.2008)

Wissen

Unabhängige Vergabewächter

Michael Sachs, 47, leitet seit 2002 das damals in heutiger Form geschaffene Bundesvergabeamt (BVA). Die weisungsfreie, unabhängige Rechtsschutzbehörde ist beim Wirtschaftsministerium angesiedelt und befasst sich mit der Überprüfung von Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber. Allein 2007 wurde von insgesamt 14 Senaten über ein Auftragsvolumen von rund 1,4 Mrd. Euro entschieden.

Das BVA bearbeitet nur von Unternehmen eingebrachte Anträge, es kann nicht selbst aktiv werden. Anträge müssen innerhalb von 14 Tagen nach einer Vergabeentscheidung von geschädigten Unternehmen eingebracht werden, die Nachprüfungsverfahren selbst dauern maximal sechs Wochen. Gegen die BVA-Entscheidungen kann beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden. Von 1800 Entscheidungen wurde seit 2002 ein Fünftel angefochten, aber nur rund 20 aufgehoben.

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    BVA-Chef Michael Sachs fragt sich, warum Unternehmen in die Umgehung der Vergabegesetze "so viel Energie hineinbuttern" .

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