Ja zu 60/30-Tarif, Nein zu "unfairem Gebrauch"

16. September 2008, 19:07
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Der OGH stellt klar, was Mobilfunkbetreiber in ihre Verträge schreiben dürfen

In zwei Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof mehrere strittige Punkte zwischen Mobilfunkbetreibern und Kunden klargestellt:

  • Abrechnung Der Versuch eines Konsumentenschutzverbandes, sekundengenaue Abrechnungen für Mobiltelefonierer durchzusetzen, ist gescheitert. A 1 verrechnet, sofern kein besonderer Tarif gewählt wird, nach angefangenen Zeiteinheiten. Beim 60/30-Tarif wird daher bei jedem Gespräch jedenfalls eine Minute verrechnet, nach 60 Sekunden wird jeweils im 30-Sekunden-Takt verrechnet. Nach dem OGH-Urteil 4Ob5/08a vom 11.3.2008 ist diese Regelung auch für Konsumenten nicht überraschend und damit insgesamt erlaubt. Pauschalierungen nach bestimmten Mindesteinheiten anstelle einer leistungsexakten Abrechnung würden auch in anderen Bereichen, in denen eine präzise Abrechnung gleichfalls möglich wäre, als gesetzeskonform angesehen. Dies treffe etwa bei Taxitarifen oder bei der Entlohnung eines Rechtsanwalts nach dem RATG zu. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, den Bereich Mobiltelefonie strenger zu behandeln.
  • Vertragskündigung Mobiltelefonbetreiber dürfen nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass sie berechtigt sind, den Vertrag zu kündigen, sofern ein Teilnehmer einen "unfairen Gebrauch" vom Handy macht, etwa durch ein vom üblichen Telefonierverhalten grob abweichendes Nutzungsverhalten. Laut OGH-Urteil 4 Ob 91/08y vom 10.06.2008 lässt die Bestimmung den Verbraucher im Unklaren, wann ein unfaires Verhalten vorliegt. Sie widerspricht damit dem Bestimmtheitsgebot des § 6 Abs3 KSchG.
  • Handysperre Ob die in der Praxis üblichen Handysperren bei Zahlungsrückständen rechtlich gedeckt sind, ist seit dem Urteil 4Ob 91/08y fraglich. Problematisch ist eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Handysperre vor allem, wenn die Zahlungspflicht des Kunden für das Grundentgelt bestehen bleibt. Bei Handysperren sollten Betreiber daher auf die Verrechnung von Grundgebühren für den Zeitraum der Sperre verzichten. Zudem muss die Klausel, die eine Sperre vorsieht, es dem Kunden zuverlässig ermöglichen, abschließend beurteilen zu können, wann eine Sperre droht.

(RADr. Georg Orator, DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2008)

RADr. Georg Orator

office@georgorator.eu

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