Kein Herz für wen?

16. September 2008, 19:47
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Österreich ist ein gutes Land für Rentiers, nicht für Erwerbstätige. Arbeit lohnt kaum. Am wenigsten für Noch-Nicht-Arme mit wenig Einkommen.

"Es ist eine Schande, dass 2,6 Millionen Menschen keine Steuern mehr zahlen können, weil sie so wenig verdienen. Auch der breite Mittelstand, auf den Österreich immer so stolz war, wird sukzessive kaputt gemacht. Da stimmt etwas nicht, da hat die Politik versagt."

Wie wahr, werter Listen-Fritz! Doch zu dumm, Ursache und Wirkung zu verwechseln! Es ist tatsächlich eine Schande, dass 2,6 Mio. gerade so viel verdienen, dass sie keine Steuern mehr zahlen müssen, nicht können. Weil die Freigrenze von 15.770 € weit über dem Existenzminimum, der Armutsschwelle liegt. Wäre der Steuerfreibetrag noch 5.000 € höher, würde wohl noch eine Million Personen freiwillig auf mehr Erwerb und Einkommen verzichten, aber gewiss nicht verarmen. Ist es nicht eine Schande, dass ein ehemaliger AK-Präsident, mit dem Herzen am rechten linken Fleck der Christlich-Sozialen und nunmehr populistisch auf Stimmenjagd, die Studien seiner Fachleute nicht liest - oder nicht versteht?

In der Politik gibt es viele Herzerln, Herz-Jesu-Marxisten und -Jünger, treuherzige Hochstapler, Traumschwiegersöhne, Wahlneffen: die Steuerreform 2005 lief bekanntlich unter dem KHG-Motto "Herz für Schwache, Kinder und Familien". Seither sind Reformen mit Herz für Erben, Besitzende und Beschenkte und milliardenschwere, teils vergiftete Wahlbonbons für fast alle hinzugekommen.

Die Folgen: 38,3% Eingangssteuersatz, Grenzsteuersätze vor allem für junge Mütter (mit 2 Kindern in Schule, Hort oder Kindergarten) 65% - 80%, negative Einkommenselastizität, d.h. Nettoeinkommensverlust bei Bruttoeinkommensgewinn unter 22.000 € jährlich.

Konkret: Eine Alleinerzieherin mit 14.600 € brutto und Kinderbetreungsgeld hatte nach 2005 genau dieselben 17.393 € netto wie eine mit 22.780 € oder 56% mehr Einkommen; 8.180 € brutto Mehrverdienst ohne einen einzigen Cent mehr netto. Bei nur 5.000 € oder 34% Mehrverdienst auf 19.600 € brutto sinkt (!) ihr Nettogehalt um 11% auf 15.533 €. Brutto plus 92% auf 28.000 € bringen nur 16% mehr netto, erst 42.000 € (plus 188%) brutto lohnen plus 60% netto.

Wer erregt sich über LIF-Haselsteiner's fiktiven, scherzhaft-"absurden" 80% Steuersatz für "absurde Managergehälter" wie die 61. Millionen Euro jährlich für Herrn Wiedeking von Porsche, während de facto 80% Steuersatz für das gesamte Zusatzeinkommen einer jungen Mutter über 1.100 € monatlich nicht einmal öffentlich erörtert wird? Für eine halbe Million Frauen mit Hirn und 14.000 bis 25.000 € jährlich lohnt sich Ganztagsarbeit einfach nicht: sie werden sündteuer in Teilzeit subventioniert, ihre fast konfiskatorischen Grenzsteuersätze wären nicht einmal absurd Reichen zumutbar.

Diese "1.000 €-Falle", wie sie die liberale WU-Ökonomin Eva Pichler gut analysiert hat, ist nur ein einziges, drastisches Beispiel für viele. Altersteilzeit ab 52,5 Jahren; ein "Hacklerinnen"-Bonus von mehreren hunderttausend Euro nach 35 Arbeitsjahren mit 55, statt für fast nichts weiterzuarbeiten: Österreich ist ein gutes Land für hoch bezuschusste Teilaussteiger, Versorgungsklassen, Rentner, Rentiers, Stifter und Erben, nicht für produktiv Erwerbstätige. Arbeit lohnt kaum; am wenigsten für Noch-Nicht-Arme mit wenig Einkommen. (Bernd Marin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.9.2008)

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