Rechnungshof-Ausschuss nach Darabos-Absage abgesagt

16. September 2008, 15:02
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Keine Einigung auf Tagesordnung - Kogler will Thema nach der Wahl weiter behandeln - VP, FP und BZÖ verärgert - SPÖ: "Künstliche Aufregung"

Wien - Der für Donnerstag geplante Rechnungshof-Ausschuss mit einer von mehreren Seiten gewünschten Behandlung des kritischen Rechnungshofberichtes zum Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos ist abgesagt worden. Grund dafür ist laut Ausschuss-Vorsitzendem Werner Kogler, dass man sich zwischen den Fraktionen nicht auf eine Tagesordnung einigen habe können. Denn Darabos hat sich wegen einer Kosovo-Reise entschuldigen lassen. Ohne Minister sei eine Behandlung der Thematik aber nicht seriös, sagte Kogler gegenüber der APA. Von ÖVP, FPÖ und BZÖ kam heftige Kritik am Minister; die ÖVP und die FPÖ empörten sich auch über die Ausschusssitzung-Absage.

Kogler erklärte, Auskunftspersonen hätten ein Recht, einmal zu fehlen, ein zweites Mal aber nicht. Er werde aber dafür sorgen, dass es im Ausschuss "sowohl den Bericht als auch Darabos gibt" - "notfalls hole ich ihn mir auch mit der Polizei". Als Lösung schlug der Grüne Abgeordnete vor, der Präsidialkonferenz Vorschläge zu machen, welche Rechnungshof-Berichte noch einmal dem Ausschuss vorgelegt werden sollen - und zwar nach der Wahl.

Heftiger Unmut

Der Eurofighter-Bericht werde auf jeden Fall darunter sein, dann könne das "gleich wieder behandelt werden". Er habe bereits mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser diskutiert und dessen Zustimmung erhalten, dass er wichtige Berichte dem Nationalrat vorlegen werde. Es brauche niemand glauben, "dass das verschutt geht".

Die Kosovo-Reise Darabos' sorgte jedenfalls für heftigen Unmut bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. Während ÖVP-Wehrsprecher Hermann Gahr befand, Darabos flüchte damit "einmal mehr vor seiner parlamentarischen Verantwortung", will die FPÖ die Umstände der Kosovo-Reise aufgeklärt wissen. Für das BZÖ missachtet Darabos "zum wiederholten Mal das höchste Kontrollgremium der Republik". Und der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sprach von einer Brüskierung des Parlaments. Dass nun die Sitzung abgesagt wird, nahmen ÖVP und FPÖ unter Protest zur Kenntnis.

"Künstliche Aufregung"

Von "künstlicher Aufregung" sprach SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter; es sei schließlich gar kein Rechnungshofausschuss mit dem Thema Eurofighter zwischen den Fraktionen fixiert worden, verwies er auf die nicht zustande gekommene Einigung zwischen den Fraktionen. Auch aus dem Büro des Verteidigungsministers hieß es, man könne die Aufregung nicht nachvollziehen. Darabos lasse sich von niemandem vorschreiben, wann er seine Soldaten besucht. Darüber hinaus sei diese Reise schon seit langem geplant gewesen. (APA)

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