Burgenland: Diskussion um Personalstand bei Polizei

16. September 2008, 13:04
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ÖVP will Evaluierung abwarten - SPÖ fordert Weiterführung des Assistenzeinsatzes

Eisenstadt - Die Zahl der im Burgenland eingesetzten Polizisten sorgt weiterhin für Diskussionen. Eine Festlegung auf eine bestimmte Zahl wäre zum jetzigen Zeitpunkt "nicht seriös, weil es noch keine gesicherten Fakten gibt", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer heute, Dienstag. Er möchte, wie von Innenministerin Maria Fekter (V) angekündigt, eine Evaluierung der Sicherheitsstrukturen abwarten, die Ende dieses Jahres/Anfang 2009 vorliegen soll, so Strommer bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Die hohe Aufklärungsquote von 50 Prozent zeige, dass das Personal gut eingesetzt werde, so der Klubobmann. Burgenländische Polizisten würden auch für Sicherheit in den Ballungsräumen Wien und Graz sorgen, indem sie "kriminelle Energie" durch Kontrollen bereits im Umland abhalten. Dieses System habe sich bewährt und soll auch aufrechterhalten bleiben, erklärte Strommer. Er geht davon aus, dass für die Erfüllung dieser Aufgaben der Personalstand bei den derzeit rund 1.650 Polizisten bleiben soll.

SPÖ pocht auf "Personalstandgarantie"

Die SPÖ hingegen befürchtet den Abzug von 500 Exekutivbeamten aus dem Burgenland und pocht weiterhin auf eine "Personalstandgarantie". Zudem wird eine weitere Finanzierung des Assistenzeinsatzes gefordert, so SPÖ-Sicherheitssprecher Willibald Stacherl in einer Aussendung. Die notwendigen Mittel für die Weiterführung des Assistenzeinsatzes auszuhandeln, das sei Aufgabe des zuständigen Ressortchefs Norbert Darabos (S), so Strommer. Er zeigte sich aber davon überzeugt, dass Darabos der nächsten Regierung ohnehin nicht mehr als Verteidigungsminister angehören werde. (APA)

 

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