Bartenstein kündigt fettes Konjunkturpaket an

16. September 2008, 12:38
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Angesichts der schlechten Weltwirtschaft will der Wirtschaftsminister das Wachstum Österreichs ankurbeln und warnt vor "Steuerzuckerln"

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) erwägt angesichts der aktuellen Entwicklungen in der US- und Weltwirtschaft ein Konjunkturpaket, um dadurch Österreichs Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. "Ich halte es für möglich, dass wir noch im Herbst ein Konjunkturpaket in dreistelliger Euro-Millionen-Höhe schnüren für die Wachstums- und Beschäftigungssicherung", sagte Bartenstein am Dienstag.

Sollte sich die Entwicklung an den Weltbörsen - Stichwort "Schwarzer Montag" nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers - weiter fortsetzen, werde er für nächste Woche Experten und Sozialpartner zu einem Konjunkturgipfel einberufen, kündigte der Wirtschaftsminister an. Noch vor einigen Wochen hatten die Experten die Notwendigkeit eines Konjunkturpakets für Österreich verneint, "das kann sich sehr schnell ändern", so der Minister.

"Lassen wir uns Spielraum für ein Konjunkturpaket", appellierte der ÖVP-Minister an die wahlwerbenden Parteien, jetzt keine teuren Wahlzuckerln zu verteilen. Bartenstein ist insbesondere gegen eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, denn diese Maßnahmen werde die Konsumenten nicht erreichen.

"Wettersturz" nach Überhitzung

 Bartenstein sieht in der aktuellen US-Finanzkrise einen "Wettersturz" nach einer totalen Überhitzung. "Wir müssen damit rechnen, dass sich das nachhaltig auf die österreichische Wirtschaft auswirkt", meinte der Minister heute Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Größtes Risiko sei aber nun ein "unkontrollierbarer Dominoeffekt". Nach dem jüngsten Schwenk in der US-Politik, ins Trudeln geratene Finanzinstitute (wie die Investmentbank Lehman Brothers, Anm.) nicht mehr aufzufangen, müsse man "Gewehr bei Fuß stehen", fordert Bartenstein Wachsamkeit ein.

Zufrieden zeigte sich der ÖVP-Politiker mit der gestrigen Erklärung des Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, Österreichs Sparer müssten nicht um ihre Ersparnisse fürchten. Österreichische Banken seien zum Glück wegen ihres starken Engagements in Mittel- und Osteuropa wenig betroffen von den aktuellen Turbulenzen.

So wie Nowotny hält aber auch Bartenstein eine konjunkturelle Abkühlung in Folge der US-Finanzkrise in Europa für möglich. Angesichts der Rezessionswarnungen für Deutschland und andere europäische Länder "können wir in Österreich aber nicht sagen, das geht uns nichts an". (APA)

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    Martin Bartenstein

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