Riesenradplatz-Pleite: Gläubiger sehen Geld

16. September 2008, 12:38
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Stadträtin Grete Laska sieht keinen Anlass zum Rücktritt - ÖVP will bei "nächster Gelegenheit" einen Misstrauensantrag stellen

Wien - Der Wiener Stadtsenat hat am Dienstag einstimmig beschlossen, die notwendigen 7,9 Mio. Euro freizugeben, um die 40-Prozent-Ausgleichsquote für die von der Insolvenz des Riesenradplatz-Generalunternehmers "Explore 5D" betroffenen Subunternehmer zu erfüllen. Ungeachtet ihrer Zustimmung forderten ÖVP und Grüne zugleich den Rücktritt der zuständigen Stadträtin Grete Laska (SPÖ).

"Es ist erfreulich, dass erkannt wurde, dass es hier um die Sicherstellung des Ausgleichsverfahrens geht", zeigte sich Laska gegenüber der APA zufrieden über die Zustimmung der Oppositionsparteien. Die 7,9 Mio. Euro seien nun als Höchstgrenze festgesetzt worden - die genaue Höhe des Mittelflusses werde erst feststehen, wenn die Masseverwalterin die genauen Forderungen überprüft habe. Die Kritik der Oppositionsparteien werde sie indes nicht kommentieren, unterstrich die SPÖ-Politikerin. Einen Anlass zurückzutreten sehe sie jedenfalls nicht.

ÖVP und Grüne verlangen Rücktritt

Der nicht amtsführende Stadtrat der Wiener ÖVP, Norbert Walter, hatte in einer Aussendung betont, im Sinne der Kleinunternehmer dem Beschluss zugestimmt zu haben. Zugleich verlangte er erneut den Rücktritt von Laska: "Die völlig überforderte Vizebürgermeisterin hat geistig bereits abgedankt. Sie hat vergurkt, was nur zu vergurken war." Aus diesem Grunde werde man "bei nächster Gelegenheit" einen Misstrauensantrag gegen die Stadträtin einbringen.

Für die Grünen unterstrich Planungssprecherin Sabine Gretner, dass die Grünen erstmals einem Beschluss im Zusammenhang mit dem Praterentree zugestimmt hätten, da es nun um eine Zuwendung an die geschädigten Unternehmer gehe. Es sei jedoch weiter ungeklärt, was mit dem Gesamtbudget für die Arbeiten geschehen sei. Deshalb bleibe man bei der Rücktrittsaufforderung an Laska. "Wir werden entsprechende Schritte einleiten und mit den anderen Parteien beraten", so Gretner. (APA)

 

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