Programme und Wahlkampfthemen der Parteien für die Bayern-Wahl

20. September 2008, 11:47
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Breites Spektrum an Forderungen - Die zentralen Botschaften der CSU, der SPD, der Grünen und der FDP

München - Von der Pendlerpauschale bis zur Entmachtung der Großkonzerne - die Wahlkampfthemen der Parteien für die Landtagswahl bieten ein breites Spektrum. Die zentralen Botschaften:

CSU: Die Regierungspartei setzt auf das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle". Im Zentrum steht die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, was die CDU aber ablehnt. Die CSU fordert eine Entlastung des Mittelstands bei der Reform der Erbschaftsteuer. Die Situation an den Schulen will die CSU mit der Einstellung tausender neuer Lehrer, der Verkleinerung der Klassen und dem "bedarfsgerechten" Ausbau der Ganztagsangebote verbessern. Als zentrales Thema zieht sich die Warnung vor der Linken durch den Wahlkampf der CSU. Beim Thema Sicherheit setzt die CSU auf Online-Durchsuchungen und Video-Überwachung. Im Energiebereich fordert sie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.

SPD: "Bayern, aber gerechter" ist der Wahlslogan der SPD. Sie fordert Mindestlöhne, ein gerechteres Bildungssystem mit Chancen für alle, kleinere Klassen, längere gemeinsame Schulzeiten und den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Die Sozialdemokraten treten für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr ein sowie für das Recht auf Kinderbetreuungsplätze von 1 bis 14 Jahren und die Abschaffung der Studiengebühren. Die SPD steht zum Ausstieg aus der Atomkraft. Einem Bündnis mit der Linken in Bayern hat Spitzenkandidat Franz Maget eine klare Absage erteilt.

GRÜNE: Eine gentechnikfreie Landwirtschaft, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine bessere Bildung sind die Kernforderungen der Grünen. Sie wollen den Ausbau der Kinderkrippen, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, eine längere gemeinsame Grundschulzeit und mehr Ganztagsangebote. Relativiert haben die Grünen inzwischen den umstrittenen Beschluss des Landesparteitags, alle religiösen Symbole aus Bayerns Schulen zu verbannen - das Kreuz wie auch das Kopftuch. Die Partei hält am Atomausstieg fest und kritisiert die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern.

FDP: Die FDP sucht die Wiederannäherung an den bayerischen Mittelstand und wirft der CSU vor, Bayern mit ihren Vorstößen zu Online-Durchsuchungen in einen Überwachungsstaat verwandeln zu wollen. Die Liberalen kritisieren auch das strikte Rauchverbot und sehen dies als unzulässigen Eingriff in die Gewerbefreiheit der Wirte. Die FDP tritt für Steuerentlastungen ein und lehnt die Erbschaftsteuer als mittelstandsfeindlich ab. Die Partei macht auch gegen den Gesundheitsfonds Front. (APA/dpa)

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