Wahlkampftricks: Das Ministerium als Partei

16. September 2008, 09:48
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Im Wahlkampf kommt es häufig vor, dass Parteien "ihre" Ministerien für ungenierte Eigenwerbung missbrauchen

Vielleicht sind ja am 24. September im Parlament alle Abgeordneten anwesend, wenn über die letzten Aktionen in dieser Legislaturperiode abgestimmt wird. Es geht immerhin um Millionen und Milliarden. Es geht um "unser Geld", wie der gelernte Steuerzahler sagen würde.

Die ÖVP griff am Montag auf eine interessante Methode zurück und ließ das Finanzministerium rechnen, was alle Anträge, die am vergangenen Freitag eingebracht wurden, kosten würden. Man kam auf die aberwitzige Summe von 25,5 Milliarden Euro. Was freilich wirklich befremdete, war ein Detail am Rande: Die ÖVP versandte die Aufstellung unter dem Logo des Finanzministeriums. Als ob das Finanzministerium eine Unterabteilung der Volkspartei wäre.

Gerade im Wahlkampf kommt es häufig vor, dass Parteien "ihre" Ministerien für ungenierte Eigenwerbung missbrauchen. Das macht das schwarze Außenministerium ebenso wie das rote Sozialministerium. Die Einverleibung des Finanzministeriums in die Volkspartei ist aber ein besonders frecher Zug, auch wenn beide denselben Chef haben. Die Ministerien sind weder Privateigentum noch Selbstbedienungsläden. Das sollte man auch und erst recht in einem Wahlkampf beherzigen.

Die Rechnung an sich, die ÖVP/Finanzministerium hier anstellen, ist aber kaum zu gebrauchen: Sie ist pure Polemik, da alles summiert wurde, was beantragt wurde - auch wenn es bei der entscheidenden Parlamentssitzung am 24. September gar nicht zur Abstimmung kommt. Den Vorwurf, hier unseriös zu agieren, können sich ÖVP und Finanzministerium in aller Eintracht teilen. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2008)

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