Patria-Affäre: Helsinki wirft Laibach schlechte Ermittlungen vor

16. September 2008, 09:05
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Finnische Justiz erwägt Anrufung der OECD - Österreichischer Rüstungslobbyist Riedl weist Schmiergeldvorwürfe als "wilde Spekulationen" zurück

Laibach - Die Affäre um angebliche Schmiergeldzahlungen des finnischen Rüstungskonzerns Patria in Slowenien könnte wenige Tage vor der slowenischen Parlamentswahl eine weitere überraschende Wendung nehmen. Wegen der "nicht zufriedenstellenden" Zusammenarbeit der Laibacher Justiz erwägen die finnischen Korruptionsermittler nämlich, die Angelegenheit vor die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu bringen, berichtet die Laibacher Tageszeitung "Dnevnik" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf inoffizielle Informationen.

In Finnland trifft auf Unverständnis, dass in Slowenien immer noch keine formellen Ermittlungen gegen einige der Hauptverdächtigen der Affäre eingeleitet wurden, während in Helsinki mehrere Personen sogar vorübergehend festgenommen worden waren. Die slowenische Generalstaatsanwältin Barbara Brezigar und Innenminister Dragutin Mate spielten den Ball nach Helsinki zurück und betonten, die finnischen Ermittler hätten entgegen mehrmaligem Ersuchen keine belastenden Dokumente überstellt, die Festnahmen rechtfertigen würden. In Helsinki wurde die diesbezügliche Zurückhaltung wiederum mit den nicht erfolgten Verhören durch die slowenische Polizei begründet.

Spur nach Österreich

Im Visier der Ermittler stehen vor allem der austrokanadische Unternehmer Walter Wolf, der österreichische Rüstungslobbyist Wolfgang Riedl sowie der slowenische Maler Jure Cekuta, die als Mittelsmänner bei den Schmiergeldzahlungen fungiert haben sollen. Laut einem am 1. September ausgestrahlten Bericht des finnischen Fernsehens soll Patria 21 Millionen Euro an Schmiergeldern gezahlt haben, um einen Auftrag der slowenischen Armee zum Bau von 135 Radpanzern zu erhalten. Einer der Begünstigten soll auch der konservative Ministerpräsident Janez Jansa gewesen sein. Er wies die Anschuldigung ebenso wie die genannten Mittelsmänner als "Lüge" zurück, hinter der er die linksgerichtete Opposition vermutet.

Angeschlagenes gegenseitiges Vertrauen

Laut "Dnevnik" treffen am heutigen Dienstag die finnischen und slowenischen Ermittler des Falls Patria zusammentreffen, "um das angeschlagene gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen". Von dem Verlauf des Treffens werde abhängen, ob die finnische Justiz von einer Anrufung der OECD absehen werde. Die aus finnischer Sicht offenbar mangelhafte Kooperation der slowenischen Behörden im Fall Patria könnte nämlich als Verstoß gegen die OECD-Anti-Korruptions-Konvention gewertet werden. Eine zur Überwachung dieser Konvention eingesetzte OECD-Arbeitsgruppe trifft im Oktober in Paris zusammen, berichtet "Dnevnik". Eine Anrufung dieses Gremiums durch Helsinki wäre für Laibach besonders peinlich, bemüht es sich doch derzeit um eine Aufnahme in den Klub der Industriestaaten. Die OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung hat Slowenien bereits ratifiziert.

Riedl weist Vorwürfe zurück

Riedl wies indes gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTV Slovenija erneut alle Schmiergeldvorwürfe zurück. Er räumte ein, von Patria Geld erhalten zu haben und einen Teil davon an Wolf weitergegeben zu haben, doch habe es sich dabei um legale Provisionen gehandelt. Er habe bei weitem nicht die im finnischen TV-Bericht genannten 14 Mio. Euro bekommen, betonte der slowenische Patria-Vertreter in dem am Montagabend ausgestrahlten Interview. Mit dem Geld habe er unter anderem Mitarbeiter in Slowenien gezahlt, die Zeitungsartikel übersetzten. Indem er dem finnischen Rüstungshersteller Wünsche der slowenischen Armee übermittelt habe, habe er Patria "viele Besuche in Slowenien erspart". Beim Vorwurf, es seien Schmiergelder an slowenische Beamte geflossen, handle es sich um "wilde Spekulationen, die nicht bewiesen wurden", betonte Riedl. (APA)

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