Grüne wollen Ausschüsse für Beschluss-Marathon

16. September 2008, 07:46
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Anträge sollen vor der nächsten Sitzung am 24. September in zwei Ausschuss-Terminen behandelt werden - SPÖ, BZÖ und FPÖ gesprächsbereit

 

Wien - Die Grünen verlangen, dass all jene Anträge, für die am Freitag im Parlament Fristsetzungen vorgenommen wurden, vor ihrer Behandlung im nächsten Plenum am 24. September in entsprechenden Ausschüssen behandelt werden. Ein "Mindestmaß an parlamentarischer Behandlung wäre sinnvoll", sagte die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig.

"Mindestmaß parlamentarischer Behandlung"

Die Geschäftsordnung des Nationalrates sieht dies laut Auskunft aus den Klubs nicht zwingend vor, die Anträge könnten bei der nächsten Sitzung des Nationalrates auch ohne Ausschuss-Behandlung zur Abstimmung kommen. Die Methode der Fristsetzungen sei ja eigentlich ein "parlamentarisches Schnellverfahren", so Glawischnig. Als Mindestmaß verlangt sie zwei Tage für Ausschuss-Termine. Für sie wäre es "sinnvoll", wenn man in der Präsidiale am Freitag den darauffolgenden Montag und Dienstag als Ausschusstage festlegt. "Wir verlangen das." Ansonsten würde die Qualität der parlamentarischen Behandlung leiden.

Aus dem SPÖ-Klub hieß es dazu, die Gespräche auf Klubebene seien im Laufen. Grundsätzlich sei man natürlich nicht dagegen, dass es zu einzelnen Anträgen die jeweiligen Ausschüsse gibt. BZÖ-Klubobmann Westenthaler sagte, man werde einmal schauen, was die Ausschussvorsitzenden sagen. "Wir warten jetzt auf die parlamentarischen Gespräche auf Klubebene - dann wird man sehen." Auch die FPÖ verwies auf die anstehenden Gespräche.

"SPÖ in Geiselhaft"

Insgesamt hatten am vergangenen Freitag 26 Fristsetzungsanträge eine Mehrheit erhalten, unter anderem auch all jene Anträge, die das SPÖ-Paket gegen die Teuerung betreffen. Auch die von ÖVP und Grünen strikt abgelehnte Halbierung der Mehrwertsteuer könnte dadurch noch bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl abgesegnet werden.

Glawischnig sieht hier die SPÖ "nicht nur in der Geiselhaft der FPÖ, sondern auch des BZÖ". Das orange Bündnis würde ohne Verhandlungen über Zugeständnisse der MwSt.-Senkung nicht zustimmen, sie sei sich sicher, dass es hier Verhandlungen gebe. Das BZÖ hatte ja dem Fristsetzungsantrag zur MwSt.-Senkung nicht zugestimmt, der Antrag erhielt lediglich Dank fehlender Grüner und ÖVP-Mandatare eine Mehrheit durch die Stimmen von Rot und Blau. (APA)

 

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