Deutscher Ex-Präsident verteidigt russisches Vorgehen in Georgien

16. September 2008, 07:55
167 Postings

Weizsäcker: "Völlig legitim", eigene Bürger zu schützen - Gorbatschow: Deutsche Wiedervereinigung beweist Friedensabsichten Russlands

Moskau - Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat das Vorgehen Russlands in der von Georgien abtrünnigen Republik Südossetien verteidigt. Es sei "völlig legitim und selbstverständlich", die eigenen Bürger zu schützen, sagte der frühere Bundespräsident bei einem Vortrag im Deutschen Historischen Institut (DHI) in Moskau. Russland hatte den Einmarsch in Georgien Anfang August damit begründet, seine mit russischen Pässen ausgestatteten Bürger vor georgischen Angriffen zu schützen. Weizsäcker warf Georgien vor, einen "gefährlichen illegitimen Anstoß" gegeben zu haben für den Krieg.

Der 88-Jährige warnte zugleich vor einem neuen Kalten Krieg angesichts des Kaukasus-Konflikts. "Kein denkender und fühlender Mensch kann sich heute noch einmal einen Kalten Krieg wünschen", sagte er.

"Legitimes Sicherheitsbedürfnis"

Zur Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft für Georgien durch Moskau sagte der Politiker, dass Russland auch mit Blick auf seine Bodenschätze ein "völlig legitimes Sicherheitsbedürfnis" habe. Der frühere Bundespräsident würdigte außerdem Russlands "gigantische historische Leistung", den Eisernen Vorhang eingerissen und Deutschland die Wiedervereinigung ermöglicht zu haben.

Der frühere sowjetische Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow betonte in einer Kommentierung der Rede des Ex-Bundespräsidenten, dass die deutsche Einheit der Beweis für die Friedensabsichten Russlands sei. Gorbatschow kritisierte, dass in den Verträgen zur Wiedervereinigung Deutschlands zwar vereinbart worden sei, dass die NATO sich "keinen Zentimeter" nach Osten ausbreite, Russland das Vordringen aber habe immer wieder schlucken müssen.

"Sicherheitsgefüge in der Welt"

Georgien und die Ukraine fordern einen raschen Beitritt zu dem Militärbündnis. Weizsäcker forderte den Westen jedoch auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. "Wenn ein Verteidigungsbündnis nur dazu da ist, eigene Nachbarn zu beunruhigen, ist es kein Verteidigungsbündnis", sagte er. Er zeigte sich besorgt, dass das "Sicherheitsgefüge in der Welt" durch Waffenlieferungen und neue Rüstungsanstrengungen aus den Fugen geraden sei. Die Ost-West- Zusammenarbeit zur Nichtverbreitung von Kernwaffen müsse verstärkt werden, forderte von Weizsäcker.  (APA/dpa)

Share if you care.