Präsident der Vollversammlung übt scharfe Kritik an den USA

18. September 2008, 07:32
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d'Escoto: "Bestimmte Mitglieder des UN-Sicherheitsrates begehen ernsthafte Verletzungen des Friedens" - "Privileg des Veto-Rechtes zu Kopf gestiegen"

New York - Der neue Präsident der UN-Vollversammlung, Nicaraguas früherer Außenminister Miguel d'Escoto Brockmann, hat zur Eröffnung des 63. Sitzungsjahres scharfe Kritik an den USA geübt. Ohne die Vereinigten Staaten direkt beim Namen zu nennen, wandte d'Escoto sich am Dienstag dagegen, dass "bestimmte Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ernsthafte Verletzungen des Friedens" begingen.

Einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates scheine "das Privileg des Veto-Rechtes zu Kopf gestiegen" zu sein, so dass sie glaubten "tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne dass dies Konsequenzen hätte", beklagte d'Escoto, ein katholischer Priester und Anhänger der Befreiungstheologie.

"Schändlicher Zustand"

"Unsere Welt ist heute in einem beklagenswerten, unentschuldbaren und schändlichen Zustand", sagte der 75-jährige Präsident der UN-Vollversammlung, sagte d'Escoto. Während "Billionen Dollar für Aggressionskriege ausgegeben" würden, lebe "mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Hunger und Armut". D'Escoto war zu Zeiten der Sandinisten Außenminister Nicaraguas und ist für seine Grundsatzkritik an der Politik der USA bekannt. Er wandte sich auch gegen das US-Handelsembargo gegen Kuba, das seit 45 Jahren besteht, obwohl wiederholt von fast allen Ländern der Vollversammlung seine Beendigung gefordert wurde.

Zum Abschluss des 62. Sitzungsjahres forderte die UN-Vollversammlung die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, bis zum 28. Februar 2009 Regierungsverhandlungen über eine Erweiterung des Sicherheitsrates aufzunehmen. Zu den Kandidaten für eine Aufnahme in den Sicherheitsrat gehören große Geberstaaten wie Japan und Deutschland sowie große Länder aus der südlichen Hemisphäre. Im Beschluss der Vollversammlung ist kein konkreter Vorschlag über die künftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates enthalten.

Armut, Hunger, Klimawandel

Die jährliche Generaldebatte, bei der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt Erklärungen abgeben, soll am 23. September beginnen. Zu den zentralen Themen des Sitzungsjahres zählen die Lage in Afrika sowie die Finanzierung von Entwicklungshilfe. Zudem will sich die Vollversammlung mit der Umsetzung der Millenniumsziele zur Reduzierung von Armut und Hunger in der Welt sowie mit dem Klimawandel befassen.

Als Vertreter Österreichs werden Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik an der UN-Generalversammlung teilnehmen. Sie wollen unter anderem für einen nicht ständigen Sitz Österreichs im Sicherheitsrat werben, für den Wien sich in Konkurrenz zur Türkei und zu Island bewirbt. (APA)

 

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