Viel Wasser fließt die Donau hinunter

15. September 2008, 19:52
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Rechnungshof vermisst Controlling bei Wiener Hafen, Via Donau und Bundesforsten

Wien - Gravierende Mängel beziehungsweise eine lockere Hand im Umgang mit Förderungen attestiert der Rechnungshof (RH) beim Wiener Hafen und bei den Hochwasserschutzmaßnahmen im Marchfeld. Ihr Fett bekommen in den am Montag dem Parlament übergebenen Prüfberichten auch die Österreichische Bundesforste (ÖBf) ab.

Bei der Via Donau wurden nicht nur Brutto- und Nettobeträge verwechselt - der STANDARD berichtete exklusiv -, sondern in dem 2006 ermittelten Kosten für den Hochwasserdamm entlang der March in Höhe von 14,28 Mio. Euro (inklusive Umsatzsteuer) fehlten auch Personal- und Gemeinkosten. Ausgezahlt wurden die Finanzmittel durch das Verkehrsministerium trotzdem ohne Nachweis eines Mittelbedarfs seitens der Via Donau. Und: Der 57 Kilometer lange Damm wird nicht 102 Milo. Euro kosten, sondern 120 bis 125, so die RH-Kritik an der bis 28. März 2007 aus Manfred Seitz und Helmut Pablé bestehenden Via-Donau-Geschäftsführung. Pablé wurde, wie berichtet, entlassen (er bekämpft dies am Arbeitsgericht), Seitz zittert um seinen Vertrag ab 2009.

Ein schlechtes Licht auf das Controlling des Verkehrsministeriums wirft der Umstand, dass sowohl Via Donau als Wiener Hafen (WHG) Förderungen ausgezahlt bekommen haben, bevor sie die Millionen brauchten. Bei der Via Donau entstand dadurch 2006 eine Überzahlung von 7,61 Mio. Euro. Beim Hafen überwiesen Verkehrsministerium und Wiener Rathaus die insgesamt 14,5 Millionen Euro Förderungen für die Hafentoranlage Freudenau so früh, dass der Republik vermeidbare Zinsaufwendungen von rund 108.000 Euro entstanden und der Bundeshauptstadt im Volumen von 75.000 Euro.

Hart ins Gericht geht der RH auch mit den Bundesforsten (ÖBf) und dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die ÖBf mussten Liegenschaften des Bundes verkaufen, "um den im Budgetbegleitgesetz 2001 verpflichtend vorgesehenen Ankauf von Seen finanzieren zu können, die sich ohnehin im Bundeseigentum befanden", so der RH, der die eiligen Verkäufe kritisiert, weil dabei schlechte Preise erzielt und die Substanz des ÖBf-Besitzes vermindert worden sei. Das 2004 gefeierte Russland-Joint-Venture floppte komplett, kostete die ÖBf acht Mio. Euro. Sieben Jahre noch Beginn sind erst 50 Prozent der Grundstücke EDV-mäßig erfasst. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.9.2008)

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