Gute Nacht, Europa: Die Anti-EU-Koalition

15. September 2008, 19:33
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Weitgehend unbemerkt hat sich im Nationalrat eine EU-Front der Volksabstimmungsbefürworter gefunden: aus FPÖ, BZÖ und SPÖ - Von Ursula Plassnik

Die öffentlich von der Krone angeführte Anti-EU-Koalition läuft sich warm. Und das nicht länger auf Leserbriefseiten und in Faymann-Huldigungsreimen, sondern direkt in der Volksvertretung. Das österreichische Parlament ist nunmehr zum Schauplatz geworden und niemand merkt's.

Die Sondersitzung des Nationalrats letzten Freitag hat nicht nur einen Dammbruch bei Schein-Heilmitteln gegen die Teuerung gebracht. Auch europapolitisch ist ein Dammbruch zu verzeichnen: H.-C. Strache hat die von der Krone vorgegebene Linie zu Volksabstimmungen bei EU-Verträgen in Antragsform gegossen und Faymann, Cap und Haider haben sich flugs angehängt. Damit haben SPÖ, FPÖ und BZÖ für alle sichtbar die Interessengemeinschaft und Koalition in Sachen EU-Gegnerschaft geprobt. Der erste parlamentarische Schritt für eine "Krone plus parlamentarische Anti-EU-Koalition" ist getan.

Manche mögen verharmlosend meinen, das sei nur ein bedeutungsloses Vorwahlgeplänkel. Nicht aber nach dem "SPÖ-Bauchfleck vor dem Boulevard" (Copyright ORF) vom Juli 2008. Das unheilige Zweckbündnis im Nationalrat zum Antrag Nr. 907/A ist der Nachweis, dass der Leserbrief von Faymann und Gusenbauer an die Krone kein einmaliger Umfaller war. Hier wird ein Muster sichtbar. Dieser Wahnsinn hat Methode.

Die Frage ist: Wer wird künftig in Österreichs EU-Politik den Ton angeben? Bisher war es die Regierung auf Basis des Regierungsprogramms. Im Parlament zeigt sich aber eine ganz neue Seilschaft: Erfüllungsgehilfe Strache nach Vorgaben von Dichand, Faymann und Gusenbauer. Interessantes Detail: Auch Haider ist diesmal dabei - obwohl er sich sonst mit Strache bis aufs Messer bekämpft. Bei der Anti-EU-Linie sind Blau-Orange mit Rot ein Herz und eine Seele!

Noch ist die für eine Annahme der Vorlage der FPÖ notwendige verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit im österreichischen Parlament für die EU-Gegner nicht in Greifweite. ÖVP und Grüne leisten tapfer Widerstand. Die Nationalratssitzung vom Freitag war aber eine Kostprobe, was uns bevorsteht: Die Krone gibt den Kurs vor und Blau-Rot-Orange liefern dazu nicht nur Leserbriefe, sondern gleich auch die dazugehörigen Parlamentsbeschlüsse. Wahrlich ein Epochenwechsel!

Während Faymann gebetsmühlenartig jede Koalitionsabsicht von Rot und Blau in Abrede stellt, wird in Sachen EU schon emsig eben dieses Bündnis mit Strache umgesetzt. "Krone und SPÖ" haben sich mittlerweile unbeanstandet zu "Krone plus Blau-Rot-Orange" erweitert. - Wer schreit auf in der SPÖ? Und wer braucht da eigentlich noch eine fixe Koalition? Parlamentarische Mehrheiten zählen, egal was in einem allfälligen Koalitionsabkommen steht. Wenn dazu noch die gut geölte Propagandamaschine der Krone kommt - dann gute Nacht, vernünftige Europapolitik ...

Bremsen nach diesem Unfall ist Wunschdenken. Daher muss dringend die Wahrnehmung dafür geschärft werden, was das für Österreich bedeutet - eine anti-europäische Parlamentsmehrheit, eine Koalition der EU-Gegner. Österreich marschiert in Richtung Selbstfesselung und regionale Selbstisolation. Achtung: Sackgasse! Wollen wir wirklich in Zukunft unsere europapolitische Energie mit dem Streit darüber verbringen, ob eine Frage "wesentlich" genug ist für eine innerösterreichische Volksabstimmung? Wer vertritt denn in unserem Land ernstlich die Meinung, dass über einen kroatischen EU-Beitritt eine Volksabstimmung stattfinden soll? Wer soll da noch kraftvoll und wirksam österreichische Interessen vertreten in Europa und in der Welt?

Europa à la carte ist eine Illusion. Ebenso wie eine vernünftige Europapolitik aus dem nationalistischen Schmollwinkel heraus oder die Meinung, man könnte mit einem Salto rückwärts weich in der Zukunft landen.

Die Zeiten werden schwieriger, der Wind wird rauer. Da will sich ausgerechnet Österreich im neuen Europa an den Rand stellen? Bei allen wesentlichen Entscheidungen "Ja, aber ..." sagen? Unsere Partner in Europa schütteln schon jetzt den Kopf. (Ursula Plassnik/DER STANDARD-Printausgabe, 16. September 2008)

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