Grobe Mängel beim Lauschangriff

15. September 2008, 19:36
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Der Rechnungshof deckt auf, was beim Lauschangriff schiefgegangen ist: Missachtung des Datenschutzes, und Gefährdung von Vertrauenspersonen

Wien - Große Späh- und Lauschangriffe gehören zum Geheimsten, das die Republik Österreich bieten kann. Umso mehr musste sich eine Dolmetscherin, die überwachte Gespräche für das Gericht übersetzte, wundern, dass auf ihren Honoraranweisungen unter Zweck der volle Name der verdächtigen Zielperson auftauchte. Ihre Mitwisserschaft war offen dokumentiert, sie selbst dadurch plötzlich im Kreis von potenziell bedrohten Personen. In einem anderen Fall wurde die Genehmigung einer Abhöraktion schlichtweg gefaxt, obwohl bei derartigen Verschlusssachen eine persönliche Zustellung vorgeschrieben ist. Denn Faxübermittlungen können wie Telefongespräche auch von kriminellen Kreisen angezapft werden.

Festgestellt wurden diese eklatanten Mängel nicht von den üblichen Rechtsschutz-Kontrollstellen sondern vom Rechnungshof (RH), der ausgewählte Ermittlungsmethoden hinsichtlich Effizienz und Effektivität unter die Lupe genommen hat. Das für Polizei und Justiz wenig schmeichelhafte Prüfergebnis wurde am Montag dem Nationalrat vorgelegt.

Zum laut RH "fahrlässigen Umgang mit geheimen Informationen" gibt es noch weitere haarsträubende Beispiele: In so genannten Mitwirkungsbeschlüssen, mit denen Gerichte die Telekomfirmen zur Herausgabe von Daten verpflichten, standen auch Namen von verdeckten Ermittlern und von Vertrauenspersonen. In diesen Fällen urteilt der RH noch schärfer: "Gesetzwidrig". Und die Erklärung des Justizministeriums macht den Fauxpas sogar noch schlimmer: Ein Irrtum - durch Verwechslung von Formularen seien mehr Daten als notwendig an die Telefongesellschaften übermittelt worden. Der Fehler sei inzwischen behoben, wird im Justizressort betont.

Der Polizei attestiert der RH eine "inhomogene und verbesserungsbedürftige" Ausrüstung bei der optischen Überwachung. Dass "Schritte zur Erlangung externen Wissens nicht gesetzt wurden", ist eine ätzende Aufforderung zur Modernisierung.

Aber auch die Telekomfirmen bekommen ihr Fett weg: Unzureichende Mitwirkung. So seien angeordnete Maßnahmen oft nur zu den Bürostunden durchgeführt worden. Umgekehrt seien Telefonüberwachungen, die eigentlich an Freitagen beendet werden hätten müssen, widerrechtlich erst an darauffolgenden Montagen abgestellt worden.

Jährlich werden ein bis zwei große Lauschangriffe durchgeführt. 2006 wurden 3979 Telefonüberwachungen angeordnet, in nahezu der Hälfte der Fälle auch Gesprächsinhalte abgehört. Der Rest waren Handyortungen und Rufdatenerfassungen. 2006 wurden 6,5 Millionen Euro für die Überwachung der Telekommunikation ausgegeben, vier Millionen davon fielen in den Bereich des Oberlandesgerichtes Wien. (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 16. September 2008)

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    "Die Lauschenden" heißt diese Bronzeskulptur bei der Musikhoch-schule in Freiburg. Starr vor Schreck könnte werden, wer Österreichs Umgang mit Abhördaten vernimmt.

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