Versuchte Abschiebung einer Rollstuhl-Patientin

15. September 2008, 19:23
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Eine pflegebedürftige 61-jährige Serbin wurde trotz amtsärztlichen Befunds ausgewiesen - erst der VfGH zog die Notbremse

Wien - "Meine Mutter sitzt im Rollstuhl. Man muss ihr beim Aufstehen sowie beim An- und Ausziehen helfen. Auch das Essen kann sie sich nicht allein wärmen. Kurz, sie muss rund um die Uhr betreut werden." So beschreibt die Tochter - ihr Name ist der Redaktion bekannt - den Zustand Zorka Jovicics, einer serbischen Staatsbürgerin, die seit einem Hirninfarkt im Jahr 2005 schwer behindert ist.

In Wien könne sie sich um die 61-Jährige kümmern, betont die Tochter, die selbst österreichische Staatsbürgerin ist: "Sie lebt in meiner Wohnung. In Serbien hingegen wäre meine Mutter völlig aufgeschmissen, weil niemand aus der Familie mehr dort ist."

Doch genau nach Serbien soll Zorka Jovicic nach dem Willen der Wiener Fremdenpolizei ausreisen. Weil ihr Aufenthalt in Österreich dem "besonders hohen Stellenwert" widerspreche, der jenen Vorschriften zukomme, die "die Einreise und den Aufenthalt von Fremden und deren Befolgung durch den Normadressaten regeln".

So steht es in korrektem Amtsdeutsch im negativen Berufungsbescheid vom 4. Juli 2008. Auch ein beigebrachter polizeichefärztlicher Befund von Mai 2008, wonach "ein weiterer Aufenthalt in Österreich für Frau Jovicis lebensnotwendig" sei, beeindruckte die Fremdenpolizei nicht. Zwar sei "richtig, dass die Berufungswerberin an einer schweren Krankheit leidet". Doch hätte sie sich "um einen Aufenthaltstitel bemühen müssen, der dem von ihr angestrebten Aufenthaltszweck tatsächlich entspricht".

Konsequente Fremdenpolizei

Ein solches Vorgehen wäre Jovicic schwergefallen, kommentiert dies Andreas Lepschi, Jurist im Anwaltsbüro Philip Bischof: "Da in Fällen wie diesem keine Inlandsantragstellung mehr möglich ist, hätte die Frau nach Serbien ausreisen müssen." Als dann am 16. August ein Ladungsbescheid zur "Sicherung der Ausreise" der Rollstuhlfahrerin folgte ("Wenn Sie aus wichtigen Gründen - z.B. Krankheit - nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit", steht als Belehrung darauf), wandte sich der Rechtsvertreter an den Verfassungsgerichtshof. Dieser möge überprüfen, ob die Ausreise menschenrechtskonform sei.

Wenige Tage später zog das Höchstgericht die Notbremse: Es erkannte der Beschwerde bis zu einem Entscheid aufschiebende Wirkung zu. Zorka Jovicic darf bis auf Weiteres in Wien bleiben: "Doch der Fall zeigt, dass fremdenrechtlich einiges im Argen liegt", meint Lepschi. Von der Wiener Fremdenpolizei bekam der Standard dazu keinen Kommentar. (Irene Brickner/DER STANDARD, 16. September 2008)

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