Wahlversprechen: Parteien rechnen ab

16. September 2008, 09:15
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SPÖ, BZÖ und FPÖ verhandeln Details zum Entlastungspaket, das BZÖ steht jedoch weiter auf der Bremse - Mit Infografik

Wien - Der 24. September könnte dem Land teuer kommen: Das Parlament wird über 26 Vorschläge abstimmen, die am Freitag auf Schiene gebracht wurden. Doch wie viel kosten die Wahlzuckerl in Summe? Zwölf Milliarden Euro, rechnet das (schwarze) Finanzministerium vor (siehe Grafik) - was die ÖVP dankbar als Argumentationshilfe übernimmt: Es seien die Gegner von Rot bis Blau, die das Geld beim Fenster hinaus werfen.

Auch die Konkurrenz hat freilich die Rechner angeworfen - und kommt zu anderen Ergebnissen. Die SPÖ etwa setzt die Kosten für ihre Wahlkampfschlager niedriger an: Die Senkung der Mehrwertsteuer verschlinge "nur" 850 statt 1050 Millionen, die Differenz sei bereits als Rückvergütung für die Krankenkassen budgetiert. Außerdem verbuche die Liste des Finanzministeriums zahlreiche Ausgaben doppelt - etwa die Steuersenkung auf Medikamente, die in gleich zwei Anträgen gefordert wird.

"Schwachsinn" nennt der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann die schwarze Rechnung, die das Programm für umweltfreundliche Energie gleich mit acht Milliarden verbucht. Die Grünen sprechen hingegen von 60 Millionen pro Jahr. Der Umstieg solle ja hauptsächlich mit Darlehen gefördert werden, erklärt Rossmann. Die Kosten für die Gratis-Öffis setzen die Grünen mit 420 statt 930 Millionen ebenfalls niedriger an - und selbst diese Summe soll durch eine flächendeckende Lkw-Maut kompensiert werden.

Andere Kosten für die eigenen Ideen nennt auch das BZÖ. Zum Teil allerdings höhere.

BZÖ stellt neue Bedingungen

Zwischen den Parlamentsklubs von SPÖ, BZÖ und FPÖ wird seit Montag über die Details eines Entlastungspakets vor der Wahl verhandelt. SPÖ und FPÖ haben bei der Nationalrats-Sondersitzung am Freitag bereits einen gemeinsamen Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente eingebracht.

Das BZÖ, das Rot-Blau für eine Mehrheit bräuchte, steht weiter auf der Bremse. BZÖ-Chef Jörg Haider knüpfte sein Ja am Montag an mehrere, zum Teil kaum realisierbare, Bedingungen. So will er eine "rechtsverbindliche Auskunft" der EU-Kommission, ob die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel EU-rechtlich in Ordnung geht. Eine "rechtsverbindliche Auskunft" kann es freilich nicht geben, entscheiden müsste immer der Europäische Gerichtshof. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hat aber bereits mehrfach betont, dass Österreich bereits jetzt die maximal zulässigen zwei reduzierten Mehrwertsteuer-Sätze ausschöpfe.

Als Alternative zur Mehrwertsteuer plädiert Haider weiter für einen Steuerbonus für Lohnsteuerpflichtige in der Höhe von 200 Euro, was aber die SPÖ ablehnt.

Weiters forderte Haider Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden, weil diese für einen Teil der Steuersenkung aufkommen müssten. Allerdings: Zwingend erforderlich sind die Verhandlungen nicht. Die Länder und Gemeinden müssten nur konsultiert werden, wenn der Bund Mehrausgaben beschließt, nicht aber bei Mindereinnahmen. Und schließlich forderte Haider auch noch einen Heizkostenzuschuss. Haider: "Ich bin nicht der billige Jakob der SPÖ, sondern der teure Jörg." (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 16. September 2008)

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