Die Beobachtermission der EU

15. September 2008, 18:35
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Österreich wird drei Polizisten und einen Menschenrechtsexperten in den Kaukasus schicken

Brüssel - Sie dürfen keine Waffen tragen und sollen den Abzug der russischen Truppen aus den "Pufferzonen" in Georgien überwachen: Vor allem Polizisten gehören zur 200 Experten umfassenden EU-Beobachtermission, die von den Außenministern am Montag in Brüssel beschlossen wurde. Rund 20 EU-Staaten beteiligen sich daran. Deutschland will bis zu 40 Beobachter entsenden. Davon sollen 20 Polizisten sein. Österreich wird drei Polizisten und einen Menschenrechtsexperten in den Kaukasus schicken.

Der Einsatz soll am 1. Oktober starten und ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Als Kosten sind 31 Millionen Euro veranschlagt. Das Hauptquartier der Mission wird in der georgischen Hauptstadt Tiflis sein. Der Leiter des Einsatzes steht noch nicht fest.

Einsatz "unrealistisch"

Da die von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien nach dem Fünf-Tage-Krieg von Russland als Staaten anerkannt worden sind, ist ein Beobachter-Einsatz dort umstritten. Russland sagt, die EU müsse das mit den beiden "Staaten" verhandeln, diese lehnen den EU-Einsatz in ihren Gebieten laut Medienberichten bisher ab. Selbst EU-Diplomaten bezeichnen einen Einsatz dort derzeit als "unrealistisch."

Zunächst geht es darum, zu beobachten, Vertrauen aufzubauen und über die Situation zu berichten. Aufgabe der Beobachter ist es auch, georgische Truppenbewegungen in Richtung Südossetien oder Abchasien zu erkennen. Auch die Rückkehr der Vertriebenen soll nach dem russischen Rückzug aus dem georgischen Kernland ermöglicht werden. Hauptziel der Georgien-Mission ist die langfristige Stabilisierung und Friedenssicherung sowie die Einhaltung des von EU und Russland ausgehandelten Sechs-Punkte-Plans. Der sieht - je nach Interpretation - vor, dass sich russische Truppen aus ganz Georgien, also auch aus den inzwischen von Russland als Staaten anerkannten Gebieten Südossetien und Abchasien zurückziehen.

Die Mission erfolgt in enger Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen. Die Experten werden - wie bei solchen EU-Missionen üblich - in Abstimmung mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel ausgerüstet, ausgewählt und koordiniert. Das Komitee ist ein Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. (APA/dpa)

 

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