"Ampel" soll die SPD ins Kanzleramt lotsen

15. September 2008, 18:18
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Die Grünen sind bereit, wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, die FDP jedoch ist weniger enthusiastisch

Um der ungeliebten großen Koalition zu entrinnen, erwägt die neue SPD-Führung in Deutschland nun eine Ampelkoalition. Noch fühlt sich FDP-Chef Guido Westerwelle an Kanzlerin Angela Merkel gebunden.


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Am Montag gab Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Rosenkavalier. In München verteilte der Vizekanzler und Außenminister am Marienplatz Blumen, um die bayerischen Genossen im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Umworben wurden von ihm aber nicht nur die Wählerinnen und Wähler des Freistaates, sondern auch zwei politische Mitbewerber. Wenn man ihn frage, was nach der Bundestagswahl möglich sei, "dann kann ich eine Ampelkoalition nicht ausschließen", sagte der Spitzenkandidat für die Wahl 2009 und machte seine Präferenz für eine Ampel somit zum zweiten Mal binnen dreier Tage deutlich.

Steinmeier ist nicht der einzige, der einer Konstellation aus SPD, FDP und Grünen gegenüber plötzlich aufgeschlossen ist. Auch der designierte SPD-Chef Franz Müntefering denkt mit Wohlgefallen an ein solches Dreierbündnis und hofiert vor allem die FDP: "Ich glaube, dass es im Kern gute Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gibt." Schließlich sei es die erste sozial-liberale Koalition gewesen, die es Deutschland nach 1969 unter Kanzler Willy Brandt (SPD) erlaubt habe, "den Mief rauszulassen".

"Gute Machtperspektive"

"Die Ampel ist eine gute Machtperspektive", meint auch die zum linken Flügel zählende SPD-Vizechefin Andrea Nahles, fügt aber hinzu: "Lieber ist mir allerdings Rot-Grün." Damit spricht Nahles aus, was die meisten in der SPD denken. Dass die SPD-Spitze dennoch erste Signale an die Liberalen sendet, erklärt sich mit einem Blick auf die Umfragen. Aus heutiger Sicht erscheint es unmöglich, dass SPD und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl wieder alleine ins Kanzleramt einziehen können.

Dementsprechend aufgeschlossen gegenüber den Farbspielen der SPD sind die Grünen. "Wir setzen auf eine Koalition mit der SPD - aus heutiger Sicht in einer Ampel", sagt Fraktionschef Fritz Kuhn. Weniger begeistert ist die FDP. "Eine inhaltliche Grundlage für eine sogenannte Ampel sehe ich derzeit nicht", meint FDP-Chef Guido Westerwelle. Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs brauche man eine Regierung, "die etwas von Wirtschaft versteht".

Premiere auf Bundesebene

Und das ist für Westerwelle nach wie vor eine von Angela Merkel geführte Koalition aus Union und FDP. Gerüchte, wonach Merkel und er schon vereinbart hätten, nach der Wahl die Grünen zu einer "Jamaika-Koalition" ins Boot zu holen, dementiert Westerwelle: "Frau Merkel und ich wären ein schönes Paar, aber solche Geheimabsprachen gibt es nicht."

Eine Ampel gab es in Deutschland auf Bundesebene bisher nicht, nur in Brandenburg und in Bremen Anfang der Neunzigerjahre. Gemeinsamkeiten finden sich in der Innen- und Justizpolitik, Differenzen bei Energie- und Steuerfragen. Die FDP hält an der Atomkraft fest und will Steuern für Besserverdiener senken.

Abgesehen von der Ampel, diskutiert Deutschland auch über einen "Hessen-Gag". SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti fiel auf einen Stimmenimitator, der sich als "Münte" ausgab, herein. Im Telefonat, das im Internet kursiert, spricht sie voller Ehrfurcht mit ihm, ist aber standfest: Nicht einmal ein hohes Amt in Berlin könne sie davon abbringen, mithilfe der Linken Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus dem Amt zu treiben. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2008)

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