Rechnungshof: Pflegegeld reicht nicht

15. September 2008, 17:43
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Prüfer fanden viel Bürokratie, lange Wartezeiten, falsche Einstufungen

Wien - Der Pflegenotstand, eines der Hauptthemen des Wahlkampfs 2006, kommt nun doch auch wieder aufs Tapet - durch einen Rechnungshofbericht, der am Montag dem Parlament zugestellt wurde. Geprüft wurde das Pflegegeld in Wien, die daraus folgenden Empfehlungen betreffen aber generelle Versäumnisse des Bundes. Wichtigste Empfehlung des RH: "Die langfristige Finanzierbarkeit des Systems der Pflegevorsorge wäre sicherzustellen." Und dann folgen detaillierte Hinweise auf in Wien aufgedeckte, aber bundesweit ähnliche Missstände:


Begutachtung und Einstufung:
Besonders bei behinderten Kindern und Jugendlichen wäre eine österreichweite gesetzliche Regelung notwendig, um eine faire Einstufung des Pflegebedarfs sicherzustellen. Dasselbe gilt für demente Personen, die hochbetagt sind. 13 Prozent der geprüften Pflegefälle in Heimen des Fonds Soziales Wien waren nach Ansicht des RH_zu hoch eingestuft - womit „das Pflegegeld für diese Pflegebedürftigen einen Einkommensbestandteil darstellen könnte, während ein erheblicher Anteil der Pflegebedürftigen kein ausreichendes Pflegegeld bei Heimaufnahme bezog."

Geld für Langzeitpflege: Für die Pflege von pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen steht generell zu wenig Geld zur Verfügung: „Ergaben sich weniger als 180 Stunden Pflegebedarf monatlich, erhielten auch schwerstmehrfachbehinderte Kinder nur eine niedrige Pflegestufe." Hier müssten die Kriterien geändert werden.

Kompetenzwirrwarr: Für die 330.000 Bezieher von Bundespflegegeld und die 60.000 Bezieher von Landespflegegeld (davon ein Viertel in Wien) sind insgesamt 25 Entscheidungsträger zuständig: „Die Zahl der Entscheidungsträger wäre zu vermindern, die Vollzugskompetenzen für die Leistungsbezieher nach dem Opferfürsorgegesetz wären österreichweit zu bündeln."

Gutachter: Hier entdeckte der RH, dass in Wien für ein Gutachten zwischen 51,81 und 140 Euro bezahlt wurden - und dass für einen Pflegefall in der Regel drei Gutachten erstellt werden. Ein einziger externer Gutachter erstellte 1578 Gutachten in einem Jahr und kassierte 94.305 Euro. Dennoch werden Veränderungen des Pflegebedarfs oft viel zu spät erkannt und berücksichtigt. Umgekehrt warten die Pflegebedürftigen unzumutbar lange auf einen Arzttermin. Dieser findet dann vielfach in einer abgelegenen Außenstelle statt.

Lange Verfahren: Nach Ansicht des RH sollten Pflegegeldverfahren binnen drei Monaten abgeschlossen sein. Bei Prüfungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (2005) war dies in 24,6 Prozent und beim ehemaligen Bundespensionsamt (2006) in 57,7 Prozent der Verfahren nicht der Fall, bei der aktuellen Prüfung im Magistrat der Stadt Wien (MA 15) dauerten 72 Prozent der Verfahren mehr als ein Vierteljahr. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 16. September 2008)

 

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