Kurzporträts der wichtigsten Parteien

16. September 2008, 08:49
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Von Jansas SDS und Sozialdemokraten bis zu der vor einem Jahr gegründete links-liberalen Zares: Ein Überblick über die wichtigsten Parteien bei der Slowenien-Wahl

Bei der slowenischen Parlamentswahl am 21. September gehen 16 Parteien ins Rennen. Erstmals treten diesmal keine unabhängigen Kandidaten oder Wahllisten an, und ungewöhnlich ist auch, dass diesmal keiner außerparlamentarischen Partei realistische Chancen auf einen Sprung über die Vier-Prozent-Hürde gegeben werden. Selbst von den neun Parlamentsparteien, die in der Folge kurz vorgestellt werden, haben Umfragen zufolge nur fünf ihren Platz in der künftigen Staatsversammlung sicher.

Die SLOWENISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI (SDS) ist seit 2004 die größte Parlamentspartei und stellt mit Janez Jansa (50) den Regierungschef. Gegründet wurde sie im Jahr 1989 als "Sozialdemokratische Partei" vom früheren Dissidenten Joze Pucnik. 1993 übernahm Janez Jansa, der als Verteidigungsminister während des Slowenien-Krieges 1991 zu großer Beliebtheit gelangt war, den Vorsitz. Er vollzog einen Schwenk nach rechts und führte eine betont harte und populistische Oppositionspolitik gegen die "kommunistische Kontinuität" in Politik und Wirtschaft. So steigerte er den SDS-Stimmenanteil von knapp drei Prozent im Jahr 1992 auf 16 Prozent im Jahr 2000. Im Wahlkampf 2004 mäßigte der "ewige Oppositionsführer" Jansa jedoch seine Sprache, und erzielte so einen historischen Sieg gegen die Liberaldemokraten. Zu Beginn der Regierungszeit wälzte die SDS wirtschaftsliberale Pläne, von denen sie jedoch nach massiven Gewerkschafts- und Oppositionsprotesten wieder Abstand nahm. Kritiker – auch innerhalb des rechten Lagers – werfen der Jansa-Partei vor, sich alle wichtigen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen untertan machen zu wollen und ziehen Vergleiche zum Russland Wladimir Putins. Wahlslogan: "Slowenien auf dem richtigen Weg". Wahlergebnis 2004: 29,08 Prozent. Umfragen 2008: 29 bis 36,3 Prozent.

Die SOZIALDEMOKRATEN (SD) rittern mit der SDS um den ersten Platz bei der Parlamentswahl. Die Nachfolgepartei des Ende der 1980er Jahre reformierten Bundes der Kommunisten wurde von Borut Pahor (44), der 1996 die Parteiführung übernahm, auf den "Dritten Weg" gebracht. So setzte der Parteichef gegen heftigen parteiinternen Widerstand das Ja der Sozialdemokraten zum slowenischen NATO-Beitritt durch. Obwohl Pahor seit Jahren die Beliebtheitsskalen anführt, stagnierte seine Partei im Schatten der Liberaldemokraten bei rund zehn Prozent der Stimmen. Nach dem Zerfall der LDS im Jahr 2006 wurden die Sozialdemokraten aber praktisch über Nacht zur bestimmenden Kraft im linken Lager. Im November 2007 gewann der sozialdemokratische Kandidat Danilo Türk die Präsidentenwahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor der Parlamentswahl hat die SD ein Bündnis mit den linksliberalen Parteien LDS und Zares geschlossen. Slogan: "Verantwortung für Veränderungen." Wahlergebnis 2004: 10,17 Prozent. Umfragen 2008: 21 bis 31,5 Prozent.

Die LIBERALDEMOKRATIE SLOWENIENS (LDS) beherrschte zwölf Jahre lang (1992-2004) als führende Regierungspartei das politische Leben in Slowenien. Vor vier Jahren wurde die Partei nach einem Wahlkampf, in der ihr Korruption und Kleintelpolitik vorgehalten wurde, nur noch zweitstärkste Kraft. In der Oppositionsrolle fand sie sich nicht zurecht und zerfiel in drei Fraktionen, von denen sich eine den Sozialdemokraten anschloss und die zweite die links-liberale Partei "Zares" gründete. Der Rest der LDS versuchte im vergangenen Juni unter Führung der jungen Laibacher Anwältin und politischen Quereinsteigerin Katarina Kresal (35) einen politischen Neubeginn als betont wirtschaftsliberale Partei. Der Absturz der im Jahr 1990 aus dem Kommunistischen Jugendverband (ZSMS) hervorgegangene Partei begann bereits im Jahr 2002, als sich der populäre langjährige Partei- und Regierungschef Janez Drnovsek auf das Präsidentenamt zurückzog. Wahlslogan: "Schließ Dich der Zukunft an." Wahlergebnis 2004: 22,8 Prozent. Umfragen 2008: 4,3 bis 7,4 Prozent.

Die linksliberale Partei ZARES (Fürwahr) wurde im Oktober 2007 von LDS-Dissidenten gegründet, und dürfte bei der Parlamentswahl auf Anhieb drittstärkste Partei werden. Ihr Programm steht in der Tradition von Drnovseks Liberaldemokraten, die gesellschaftspolitische Liberalität mit einer engagierten Sozialpolitik zu verbinden suchten. Einen besonderen Schwerpunkt von Zares bildet auch die Umweltpolitik. In den Umfragen konnte die Partei auf Anhieb die Rest-LDS überholen und rückt jüngst immer mehr zu Pahors SD auf. Parteichef ist der langjährige LDS-Generalsekretär und frühere enge Drnovsek-Vertraute Gregor Golobic (44). Wahlslogan: "Für eine neue Politik." Umfragen 2008: 9,3 bis 12 Prozent.

Die DEMOKRATISCHE PENSIONISTENPARTEI (DeSUS) hat sich in den vergangenen Jahren als Zünglein an der Waage im slowenischen Parlament etabliert. Gegründet im Jahr 1990, gehörte die Partei seit 1996 praktisch ununterbrochen der Regierung an. Unter dem seit 2005 amtierenden Parteichef Karel Erjavec (48) versucht DeSUS, ihr "graues" Image abzulegen und präsentiert sich als "Partei für alle Generationen". Ideologisch steht DeSUS links, weswegen sie in der vergangenen Legislaturperiode als schwierigster Koalitionspartner von Premier Jansa galt. Trotzdem hat Erjavec einen neuerlichen Regierungseintritt unter Jansas SDS nicht ausgeschlossen, zumal er als Verteidigungsminister in der Affäre um den Ankauf finnischer Radpanzer seit Monaten heftigen Angriffen der oppositionellen Linksparteien ausgesetzt ist. Wahlslogan: "Besser leben." Wahlergebnis 2004: 4,1 Prozent. Umfragen 2008: 6,7 bis 8,9 Prozent.

Die SLOWENISCHE VOLKSPARTEI (SLS) war in den vergangenen zwölf Jahren als einzige Partei durchgehend an der Regierung, was ihr aber bei Wahlen nicht gut bekommen hat. Nachdem sie 1996 noch 19 Prozent der Stimmen erreichte, muss sie diesmal sogar um den Einzug ins Parlament fürchten. Die Nachfolgerin des Slowenischen Bauernbundes (SKZ), der 1988 als erste nicht-kommunistische Partei zugelassen wurde, hat ihre Hochburgen auf dem "flachen Land". Ein Drittel der 200 Bürgermeister Sloweniens sind nach Parteiangaben SLS-Mitglieder. Seit vorigem Jahr steht der erfolgreiche Bürgermeister der Stadt Celje (Cilli), Bojan Srot (48), an der SLS-Spitze. Dass sein Bruder, der Chef des Getränkekonzerns Pivovarna Lasko, Bosko Srot, im Mittelpunkt des von Premier Jansa ausgerufenen "Kampfes gegen die Tycoons" (Unternehmer, die sich bei der Privatisierung von Staatseigentum mit unlauteren Mitteln bereichert haben sollen) steht, trägt nicht zur Popularität der SLS bei. Sie tritt diesmal in einem Wahlbündnis mit der "Slowenischen Jugendpartei" (SMS) an, die den Europäischen Grünen angehört. Wahlslogan: "Gehen wir in Aktion." Wahlergebnis 2004: 6,82 Prozent. Umfragen 2008: 2,8 bis 6,3 Prozent.

Die christliche Volkspartei NEUES SLOWENIEN (NSi) steht in der Tradition der Slowenischen Christdemokraten (SKD), die von 1990 bis 1992 mit Lojze Peterle den ersten nicht-kommunistischen Regierungschef Sloweniens stellten. Die NSi wurde im Jahr 2000 gegründet, nachdem ein Zusammenschluss von SKD und Slowenischer Volkspartei (SLS) nach wenigen Monaten gescheitert war und auch die Regierungskoalition mit der SDS zerbrach. Kurzzeit-Premier Andrej Bajuk (64), ein aus der argentinischer Emigration zurückgekehrter Wirtschaftsexperte, wurde Chef der neuen Partei. Ihren größten Erfolg erzielte sie bei der Europawahl 2004, als sie mit 22 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde und die politische Wende bei der Parlamentswahl wenige Monate später einläutete. Innerparteiliche Kritiker, die NSi-Chef und Finanzminister Bajuk eine zu enge Anlehnung an die Jansa-Partei und einen Verrat an traditionellen christlichen Werten vorwerfen, gründeten jüngst die "Christdemokratische Partei" (KDS). Wahlslogan: "Der nächste Schritt: Ein noch besseres Slowenien." Wahlergebnis 2004: 9,09 Prozent. Umfragen 2008: 2,3 bis 5 Prozent.

Die SLOWENISCHE NATIONALPARTEI (SNS) sieht sich als Verteidigerin der nationalen Interessen des Landes. Sie wurde im Jahr 1991 gegründet und errang bei der Parlamentswahl 1992 mit einer ausländerfeindlichen Kampagne auf Anhieb zehn Prozent der Stimmen. Als einzige Parlamentspartei sprach sich die SNS gegen den EU-Beitritt Sloweniens aus. SNS-Chef Zmago Jelincic (60), ein ehemaliger Fremdenlegionär, erhebt unter anderem Anspruch auf die "slowenischen Territorien" Istrien und Kärnten und will eine Volksabstimmung gegen den EU-Beitritt Kroatiens erzwingen. Wirtschaftlich vertritt die Partei eine betont soziale Politik und will die slowenische Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz schützen. Mit knapp 20 Prozent der Stimmen erzielte Jelincic bei der Präsidentenwahl im vergangenen Herbst einen Achtungserfolg. In jüngster Zeit näherte sich Jelincic Regierungschef Jansa deutlich an, was Spekulationen über eine Koalition von SDS und SNS nährt. Slogan: "Eigentlich sind wir die besten." Wahlergebnis 2004: 6,27 Prozent. Umfragen 2008: 5,3 bis 9 Prozent.

Die nationalistische Partei LIPA (Linde) wurde im Jänner von drei SNS-Abgeordneten gegründet. Sie hielten Parteichef Jelincic vor, sich den Regierungsparteien anzubiedern. Unmittelbarer Auslöser für die Parteispaltung war aber ein privater Streit zwischen Jelincic und seinem langjährigen Kronprinzen Saso Pece (37), der Chef der neuen Partei ist. Sie gibt sich betont sozial und hat sich im Wahlkampf voll auf Regierungschef Jansa eingeschossen. Wahlslogan: "Mein Slowenien ist anders." Umfragen 2008: 1,1 bis 2,1 Prozent. (red, APA)

  • Parteichef Janez Jansa von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). 
    Foto: Reuters/ SRDJAN ZIVULOVIC

    Parteichef Janez Jansa von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). 

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