Borut Pahor: Präsident "durfte" er nicht sein, wird er Premier?

16. September 2008, 08:52
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Sicher scheinender Sprung des Chefs der an die Regierungsspitze wieder fraglich geworden

Der 45-jährige gelernte Politologe Borut Pahor sieht sich einige Tage vor den slowenischen Parlamentswahlen mit der Frage konfrontiert, ob er richtig gehandelt habe, als er sich vor einem Jahr entschied, bei den Präsidentschaftswahlen nicht zu kandidieren. Damals war er der absolut populärste Politiker des Landes, alle Meinungsumfragen prophezeiten ihm einen sicheren Sieg. Aber Pahor lehnte ab, denn "meine Partei wird nächstes Jahr lieber versuchen, die politische Wende herbeizuführen und die konservative Regierung in die Opposition schicken." Mit mir, dem Medienstar, als Zugpferd wird sie das bestimmt zu Stande bringen, so lautete der unausgesprochene Nachsatz.

Unfreiwilliger Verzicht

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Pahor von seiner Partei regelrecht gezwungen werden musste, auf seine Präsidentenambitionen zu verzichten. Die Sozialdemokraten, von vielen Slowenen immer noch als Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten empfunden, sahen nämlich in ihrem jugendlichen Vorsitzenden den Hebel, nach zwei Jahrzehnten wieder die führende politische Kraft zu werden.

Rascher Aufstieg

Der Sohn einer Näherin, der sich sein Studiengeld auch als Model verdienen musste, hat eine makellose politische Karriere hinter sich. Schon mit 23 Jahren wurde er einer der Exekutivsekretäre der Partei - nicht ohne Zutun des damaligen reformistischen Parteichefs Milan Kucan. 1997 wurde er zum Chef der Sozialdemokraten gewählt und ist damit trotz seines jugendlichen Alters einer der erfahrensten Parteivorsitzenden des Landes. Als bekannt wurde, dass Staatspräsident Janez Drnovsek bei der Wahl 2007 auf eine zweite Amtszeit verzichten würde, machte Pahor keinen Hehl daraus, dass er das höchste Staatsamt erklimmen will. Das weitgehend repräsentative Amt des Präsidenten schien dem Politiker, dem Kritiker Konfliktscheu und Entscheidungsschwäche vorwerfen, an den Leib geschneidert.

Nach langem hin und her trat Pahor schließlich vor die Öffentlichkeit, um ihr seine Entscheidung mitzuteilen. Ein Kommentator schrieb am nächsten Tag, man habe fast bis zum Ende seiner Rede nicht gewusst, was er eigentlich beschlossen hat, so tastend habe er sich dem Thema genähert. Das war freilich übertrieben, denn jeder wusste, dass er einen Alleingang zur Staatspräsidentschaft nicht wagen durfte. Zum Staatschef wurde der sozialdemokratische Kandidat Danilo Türk gewählt und war gewissermaßen eine Bestätigung, dass die Entscheidung richtig war: Die innenpolitische Situation war bereits derart, dass die "linke Variante" auch ohne Pahor siegreich sein konnte. Also konnte man die Aktion "Endsieg" um so leichter weiter führen.

Neues Ziel: Regierung der Sozialdemokraten mit den Links-liberalen

Ganz so leicht war es aber nicht. Pahor ist als Europaabgeordneter eng verbunden mit den Brüsseler Sozialdemokraten und übenahm zunehmend den dort herrschenden "Kooperationsgeist". Die Folge war, dass er offen von einer "Regenbogenkoalition" mit dem Chef der Konservativen, Janez Jansa, sprach. Tatsächlich war die Frage, mit wem die Sozialdemokraten regieren sollen, nach dem Zerfall der jahrelang dominierenden Liberaldemokratischen Partei (LDS) in drei Gruppen völlig offen.

Aber bald zeigte es sich, dass die Wählerschaft der linken politischen Hälfte in Slowenien an einer "großen Koalition" gar nicht interessiert ist. Also ließ Pahor diese Idee fallen und konzentrierte sich darauf, das zersplitterte "linke Lager" zu einer gemeinsamen Strategie zu animieren. Das Ziel: Selbst wenn die Konservativen wieder stärkste Kraft werden, sollten Sozialdemokraten mit den Liberaldemokraten und der neuen links-liberalen Partei Zares eine gemeinsame Regierung bilden können.

Das ist die Vision, die jetzt vor Pahor steht. Dazu müssen seine beiden Juniorpartner aber relativ überzeugend die Parlamentsschwelle übersteigen. Und Jansas Partei darf nicht so stark werden, dass sie schon mit der populistischen Slowenischen Nationalpartei die Parlamentsmehrheit erreicht. Jüngste Meinungsumfragen deuten jedoch in diese Richtung.

Neue Situation

Eine neue Situation entstand in den vergangenen Tagen auch mit dem Ausbruch der "Patria-Affäre". Pahor scheint gar nicht glücklich darüber zu sein, dass seinem politischen Gegner Jansa kurz vor den Wahlen vorgeworfen wird, er habe für den Ankauf finnischer Panzer für das slowenische Heer Schmiergelder kassiert. Er weiß, dass das von der konservativen Seite als "linke Verschwörung" bezeichnet wird und Bumerang-Effekte möglich sind. Nicht nur für Jansa, auch für Pahor ist das Ergebnis der Parlamentswahl am 21. September noch völlig offen. (red, APA)

  • 2006: Borut Prahor (rechts im Bild) gemeinsam mit Istvan Hiller (Ungarn), Kurt Beck (Deutschland) und Alfred Gusenbauer (Österreich) bei einem Treffen der Chefs europäischer sozialdemokratischer Parteien.
    Foto: EPA/ Barbara Grindl

    2006: Borut Prahor (rechts im Bild) gemeinsam mit Istvan Hiller (Ungarn), Kurt Beck (Deutschland) und Alfred Gusenbauer (Österreich) bei einem Treffen der Chefs europäischer sozialdemokratischer Parteien.

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