Arbeiterkammer wehrt sich gegen geplante Senkung der Umlagen

15. September 2008, 14:49
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Antrag "Angriff auf Rechte der Arbeitnehmer und Konsumenten" - Wirtschaftskammer gegen Senkung - ÖAAB wartet ab

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) wehrt sich heftig gegen die geplante Senkung der Umlage. In einer Aussendung am Montag wurde der entsprechende BZÖ-Antrag als "Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer und Konsumenten" bezeichnet, gegen den man alle Hebel in Bewegung setzen werde. Die Begründung: "Diese Mittel sind für die Arbeitnehmer selbst bestimmt, damit werden die Leistungen der AK - vor allem im Arbeitsrecht, im Konsumentenschutz und in der Politik - erbracht."

Die AK erwartet nun, "dass die verantwortungsbewussten Kräfte in den Parteien einer Schwächung der Arbeitnehmervertretungen nicht zustimmen werden". Bedenklich an dem Antrag sei, dass er ein Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung wäre: "Die Leistungen der AK wären bedroht. Gerade in schwierigen Zeiten sind die Leistungen der AK aber besonders wichtig, wie die Inanspruchnahme der AK Leistungen zeigt." Der Konsumentenschutz sei etwa im Kampf gegen die Teuerung besonders wichtig. Der Arbeitnehmerschutz und der Rechtsschutz würden von den Arbeitnehmern in vollem Umfang gebraucht.

Wirtschaftskammer gegen Senkung

Die Senkung des Arbeiterkammerbeitrags ist alles andere als fix, im ÖVP-Klub regt sich nämlich Widerstand gegen das Vorhaben. Der VP-Abgeordnete und stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner kann sich eine Senkung der AK-Umlage für Niedrigeinkommensbezieher ohne Zustimmung der Arbeiterkammer nicht vorstellen. "Was ich aus Prinzip ablehne ist, von außen in eine Selbstverwaltung einzugreifen", sagte Mitterlehner am Montag gegenüber der APA. Wenn, dann müsse es eine Vorgehensweise geben, die mit der Arbeiterkammer abgestimmt ist. Die AK lehnt die Umlagenkürzung freilich ab.

Der Arbeiterkammerbeitrag ist von allen unselbstständig Beschäftigten zu bezahlen und beträgt 0,5 Prozent des Einkommens. ÖVP, FPÖ und BZÖ haben am Freitag im Nationalrat eine Fristsetzung beschlossen, mit der sicher gestellt wurde, dass bei der nächsten Nationalratssitzung am 24. September ein Antrag auf Senkung der AK-Umlage für Niedrigeinkommen diskutiert werden kann.

"Reiner Basar"

Der ÖAAB, der die schon in der schwarz-blauen Regierung diskutierte Kürzung der AK-Umlage stets abgelehnt hatte, hält sich diesbezüglich noch zurück. Allerdings macht Generalsekretär Werner Amon klar, dass die Zustimmung der ÖVP zum Fristsetzungsantrag am Freitag nicht automatisch auch eine inhaltliche Zustimmung bedeutet. Ausschlaggebend war demnach vielmehr die Dynamik der Sitzung. "Das war ein reiner Basar, der sich da abgespielt hat", so Amon. Der ÖVP habe unter anderem eine Mehrheit für ihren Antrag zur Verlängerung der Hackler-Regelung finden müssen, "deshalb haben wir auch Fristsetzungsanträgen anderer zugestimmt". Ob der Kürzung der AK-Umlage inhaltlich zugestimmt werde "haben wir noch nicht beraten", so Amon.

Schwächung der Arbeiterkammern

Eine klare Absage gegen die vom BZÖ eingebrachten Pläne kommt auch von den Grünen. Sozialsprecher Karl Öllinger warnte vor einer Schwächung der Arbeiterkammern. "Den Plan, die AK mundtot zu machen, gab es schon 2002. Jetzt soll er offensichtlich als Entree zu einer neuen schwarz-blau-orangen Zusammenarbeit nach den Wahlen umgesetzt werden", kritisierte der Grün-Abgeordnete in einer Aussendung.

Buchinger warnt vor Senkung

Sozialminister Erwin Buchinger warnt vor einer Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch "großer Schaden" angerichtet werde, sagte Buchinger. Ein entsprechender Fristsetzungsantrag ist am vergangenen Freitag im Nationalrat mit den Stimmen von BZÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen worden, endgültig abgestimmt wird darüber am 24. September. (APA)

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