"Von einem Kalten Krieg würde ich nicht sprechen"

15. September 2008, 15:46
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Über die banale Lösung des Konfliktes, den Einfluss Venezuelas und was die FARC mit der Ausweisung der Botschafter zu tun haben könnte - Der Politologe Buitrago im Interview

Ende vergangener Woche schmiss Bolivien den US-amerikanischen Botschafter aus dem Land. Der Grund: Boliviens Präsident Morales verdächtigte ihn, die Opposition zu unterstützen und damit ein Auseinanderbrechen des Landes zu fördern. Venezuela zog nach und verfügte ebenfalls die Ausweisung des US-Botschafters. "Scheiß-Yankees, geht zum Teufel", polterte Chavez. Am Wochenende kam es in Bolivien zu Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Morales. Laut offiziellen Angaben starben dabei 30 Menschen.

Es gehe nicht nur um einen Konflikt zwischen Arm und Reich, sondern um unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Politik in Bolivien auszusehen habe. Für die Ausweisung der Botschafter aus Bolivien könnte Chavez verantwortlich sein. Die USA hatten Verbindungen zwischen der kolumbianischen FARC und hoher Regierungsbeamter Venezuelas öffentlich gemacht.

Dafür könnte sich Chavez gerächt haben, vermutet der Politologe Miguel Buitrago im Interview mit der Standard.at. Am Montag trafen sich die 12 Mitglieder der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) zu einer Dringlichkeitssitzung in Chile, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. 

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derStandard.at: Besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges in Lateinamerika. Entfernen sich die lateinamerikanischen Staaten immer weiter weg von den USA und rücken dafür näher an Russland und China?

Buitrago: Von einem neuen Kalten Krieg würde ich nicht sprechen, aber es gibt diese Politik gegen die USA, die von Venezuela angeführt wird.

derStandard.at: Was kann der heutige Gipfel der Union der Südamerikanischen Länder (UNASUR) in Chile bringen?

Miguel Buitrago: Es wird die Fortsetzung des Demokratisierungs-Prozesses in Bolivien besprochen. Dass die verschiedenen Länder die Demokratie in Bolivien unterstützen, hat einen Einfluss auf die innerstaatlichen Akteure. Es gibt auch schon ein kleines Ergebnis: Regierung und  Opposition haben ein Dokument unterschrieben, das die Regeln eines Dialogprozesses festschreibt. Straßenblockaden und Demonstrationen haben aufgehört.

derStandard.at: Warum ist die Situation in den vergangenen Tagen derartig eskaliert?

Buitrago: Die Wahrnehmung der Opposition ist, dass die Regierung die neue Verfassung ohne Verhandlungen durchbringen will. Die Opposition - in diesem Fall spreche ich von den Halbmond-Staaten (Die vier Departamentos Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija so bezeichnet, da ihre Form an eine Mondsichel kurz vor Halbmond erinnert, Anm.) - will die Regierung Morales an den Verhandlungstisch bringen.

derStandard.at: Ist die Situation als ein Konflikt zwischen armen und reichen Regionen zu verstehen, oder gibt es noch andere Ursachen?

Buitrago: Es ist nicht einfach Arm gegen Reich. Es ist ein Konflikt zwischen zwei Vorstellungen über Bolivien. Für die Regierung Morales soll der Staat eine wichtige Rolle spielen und wirtschaftlich und sozial involviert sein. Die Opposition will zwar auch ein soziales Bolivien, aber der Staat soll sich zurückhalten. Sie fordert mehr Autonomie für Regionen bei der Verwaltung ihrer Ressourcen und Finanzen.

derStandard.at: Wie könnte eine mögliche Lösung aussehen?

Buitrago: Eigentlich sehr banal: Beide Seiten müssen verhandeln. Aus den zwei unterschiedlichen Vorstellungen muss eine gemeinsame entstehen. Das Problem ist, dass beide Seiten keine Kompromisse schließen wollen.

derStandard.at: Kann diese Krise auch Auswirkungen auf die gesamte Region haben?

Buitrago: Ja. Brasilien zum Beispiel ist von den Erdgaslieferungen aus Bolivien abhängig. Wenn mehr Gewalt und mehr Unruhe passieren, dann könnte die Opposition, wie auch schon in der Vergangenheit die Gaspipeline blockieren. Das hat große Auswirkungen auf Brasilien.

derStandard.at: Könnte Brasilien die Forderungen der Opposition unterstützen, um die Gaslieferungen nicht zu gefährden?

Buitrago: Lula ist ein bisschen skeptisch, was das UNASUR-Treffen in Chile betrifft. Er hat gesagt, es müsse zwar Verhandlungen geben, aber er sei skeptisch, dass die beiden Gruppen zu einer schnellen Lösung kommen. Ich sehe allerdings keine andere Alternative. Brasilien kann nicht eine Seite unterstützen, sondern muss ausgeglichen bleiben.

derStandard.at: Warum ist die Solidarität zwischen Bolivien und Venezuela so stark?

Buitrago: Präsident Evo Morales und Hugo Chavez sind Freunde. Ich nehme an, Morales bekommt viel Unterstützung von Chavez. Nicht nur moralische und ideologische Unterstützung, sondern auch Geld. Damit finanziert Morales seinen Wahlkampf für die neue Verfassung.

derStandard.at: Morales hat den Botschafter der USA mit der Begründung ausgewiesen, er würde die Opposition unterstützen und wurde die sozialen Unruhen weiter anheizen. Sind diese Vorwürfe berechtigt oder zur Gänze aus der Luft gegriffen?

Buitrago: Das Argument der Regierung ist, dass der US-amerikanische Botschafter, Philip Goldberg, sich mit der Opposition getroffen hat und das sei mit einer Unterstützung der Opposition gleichzusetzen. Er würde so die Spaltung des Landes fördern.

Warum die Regierung aber mit einer Ausweisung reagiert hat, ist mir ein Rätsel. Goldberg hat schon einmal Vertreter der Opposition getroffen. Vielleicht ist das von Chavez gekommen. Die kolumbianische Regierung hat einen Computer entdeckt, mit dem sich Verbindungen zwischen venezolanischen Regierungsvertretern und der FARC nachweisen lassen. Die US-amerikanische Regierung hat diese Verbindung öffentlich gemacht. Hugo Chavez hatte vielleicht einen Grund, irgendwas gegen die USA zu unternehmen. Das ist mein Verdacht, warum die US-amerikanischen Vertretungen in Venezuela und Bolivien ins Visier gerieten.  (mka, derStandard.at, 15.9.2008)

 

Zur Person: Der 40-jährige Bolivianer Miguel A. Buitrago Bascopé studierte Wirtschaftstheorie und internationale Studien in Washington DC (USA), lebt seit 2002 in Hamburg und forscht  am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien für seine Doktorarbeit über die "Auswirkungen der Dezentralisierung auf den Prozess der Demokratisierung in Bolivien."

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    Am Sonntag kam es zu Kämpfen zwischen Unterstützern und Gegnern der Präsidenten Morales. Laut Angaben der Regierung soll es 30 Tote gegeben haben.

  • In den Straßen von Cobija, der Hauptstadt der nördlichen Region Pando, demonstrieren die Bewohner für das Ende der Gewalt.
    Foto: EPA/STR

    In den Straßen von Cobija, der Hauptstadt der nördlichen Region Pando, demonstrieren die Bewohner für das Ende der Gewalt.

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