Nach Studiengebührenabschaffung mehr Geld für Unis

15. September 2008, 15:57
2 Postings

Bund soll Mehrkosten durch den Wegfall der Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen ersetzen - Verhandlungen über Fachhochschul-Budget

Wien - Das zwischen SPÖ, Grünen und FPÖ ausverhandelte Uni-Paket soll den Universitäten ab 2009 jährlich 575 Millionen Euro zusätzlich bringen, erklärte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf bei einer Pressekonferenz. Mit dieser Summe sollen die Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, der Kollektivvertrag für Uni-Angestellte und die Anhebung der Ausgaben für universitäre Bildung finanziert werden.

Das geplante Ende der Zugangsbeschränkungen (Wintersemester 2009) und der Studiengebühren (Sommersemester 2009) soll nach Grafs Berechnungen 300 Millionen Euro jährlich kosten. Abgegolten werden die Studiengebühren sowie die durch den Wegfall der Gebühren entstandenen Mehrkosten. Dadurch würden laut Graf die Unis auch erstmals gezwungen zu erheben, wie viel ein Studienplatz eines bestimmten Fachs kostet.

Finanzierung des Kollektivvertrags

Bei den Studiengebühren soll durch Bindung an einen Leistungsnachweis (Mindeststudiendauer pro Abschnitt plus zwei Semester) deren "einziger Lenkungseffekt" erhalten werden, nämlich das Aussortieren von "Karteileichen". Durch zahlreiche Ausnahmen - Studenten mit Behinderung, Berufstätige, Studenten mit Kindern unter sieben Jahren zahlen nichts - sei außerdem der freie Zugang zu den Unis gewährleistet.

"Endlich" beschlossen wäre mit dem Beschluss des Pakets für Graf auch die Finanzierung des Kollektivvertrags für 35.000 Uni-Bedienstete (Kostenpunkt: 75 Millionen Euro) und die Anhebung der Ausgaben für den tertiären Sektor auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020. Dafür sollen ab 2009 jährlich 200 Millionen Euro eingesetzt werden. Die Laufdauer all dieser Investitionen sei "nachhaltig", so Graf. "Das ist ein jährlicher Mehraufwand - bis ein Gesetzgeber herkommt und etwas ändert."

Noch mehr Geld für Fachhochschulen

Über weitere 200 Millionen will Graf in den kommenden Tagen mit SPÖ und Grünen im Wissenschaftsausschuss verhandeln. Der FPÖ schwebt die Erhöhung des Fachhochschul-Budgets um 34 Prozent (Kostenpunkt: 68,5 Millionen Euro) vor. ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn hatte kürzlich eine Erhöhung um bis zu 28 Mio. Euro jährlich angekündigt. Die FHs hätten nämlich seit 1993 keine Inflationsabgeltung mehr bekommen. Bei jenen Studienrichtungen, die durch das Aus der Zugangsbeschränkungen mit besonders viel Andrang rechnen müssen, will Graf außerdem Professuren vorziehen und so das Betreuungsverhältnis verbessern. Bis zur letzten Nationalratssitzung am 24. September soll diese "größte Reform seit Hertha Firnberg" (erste Wissenschaftsministerin, SPÖ, 1971-1983) ausverhandelt werden. (APA)

Share if you care.