Rechtsanwaltskammer fordert Verzicht auf flächendeckende Vorratsdatenspeicherung - Internationale Konferenz am Freitag in Wien
Zugriff auf Vorratsdaten schon ab einem Jahr Strafdrohung
Polizei muss bei begründetem Verdacht im Internet "zusehen dürfen"
Gegen Alleingang bei Nicht-Umsetzung - Rechnet mit Verurteilung durch EuGH im April
Funk würde auf verbindliche Entscheidung warten - Auch schonende Umsetzung" Möglichkeit
Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates: Vier wesentlichen Forderungen müssen aufgenommen werden
Grüne brachten entsprechenden Antrag ein - SPÖ soll nun zugestimmt haben
Justizministerin wolle Strafrahmen von einem Jahr zur Grenze machen - Österreich solle "zivilen Ungehorsam" leisten
Ministerin Bures für grundsätzliche Überprüfung auf EU-Ebene
Gesetzesvorhaben noch mangelhaft - Weiter Grundrechts-Bedenken gegen EU-Richtlinie
Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten fürchten um Verschwiegenheit
34.995 Kläger brachten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein
Auch Befürworter rechnen mit Beschränkung - Vor Verhandlung am Bundesverfassungsgericht
Strafverfolgung wichtiger als Streit um Kostenübernahme
ISPA-Generalsekretär: "Beste Umsetzung ist nicht umsetzen"
Urteil des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht - Unbeteiligte gelangen zu leicht in den Fokus der Behörden
Viele Fragen zur Umsetzung sind noch unbeantwortet, sowohl technische als auch rechtliche
"Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig" - Österreich soll Verfahren vor EuGH riskieren
Zeger: "Öffnen Büchse der Pandora" - Begehrlichkeiten für erweiterten Zugriff absehbar
Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein
Fordern Rücknahme überschießender Maßnahmen - Gegen Handy-Ortung, Fingerprint-Datenbank und Vorratsdatenspeicherung ohne Kontrolle
Hersteller des Systems sieht Löschverfahren offenbar als Geschäftsgeheimnis an
In Fragen Internetzensur kaum von der ÖVP zu unterscheiden - Umstrittene gemeinsame Resolution im Landtag
Schnellere Ortung von Vermissten und Kriminellen als Ziel - Grüne: "Unsinnige Aktion"
Befürchtungen von Firmen und Privatpersonen hätten sich nicht bestätigt
Chaos Computer Club warnt - "Firmen oder Behörden sind nicht in der Lage, die im Massenbetrieb erlangten Verbindungsdaten sicher zu verwahren"
Bandion-Ortner pocht bei Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung auf "Verhältnismäßigkeit"
Fortschreitende Aufweichung etwa bei Online-Durchsuchung zu beobachten - Tretter verlangt Rechtsschutzmechanismen
Rechtsschutzbeauftragter fordert neue Grundlage für Internet-Überwachung
Jänner bis September 2008 wurden in Österreich täglich 22 Internetnutzer ohne richterliche Anordnung ausgeforscht
Einmal mehr hat Google mit einem Produkt Anlass für heftiges Google-Bashing geliefert - Gefahr aus der Wolke
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Deutschland hat die EU-Richtlinie bereits umgesetzt - Österreich säumig
Aufregung über Diskussion mit heimischen Providern - Statt einer dynamischen sollen fixe IP-Adressen zugeteilt werden
3.863 Anfragen durch Exekutive in ersten vier Monaten dieses Jahres - Keine zusätzlichen Mitarbeiter für Rechtsschutz- beauftragten
Sektionschef Vogl: Nur auf staatsanwalt- schaftlichen und richterlichen Befehl - Behörden in "Sandwich-Position"
SIM-Karte wechseln? Oder gleich ganz auf Mobiltelefone verzichten? Wie man sich gegen Handy-Ortung, Internetspionage und andere Überwachungsmethoden wehren kann
ARGE Daten-Chef Hans Zeger im Interview
"Der, der weiß, dass er das Gesetz umgehen will, weil er etwas Illegales plant, wird das auch machen"
mir ist grad schlecht geworden, als ich den folgenden artikel gelesen habe:
http://tinyurl.com/62osg5
hier die seite, in der es im artikel geht:
http://www.criminalsearches.com/
ich glaub, ich dreh durch.
Der Rechnungshof ist offenbar die letzte verbliebene Kontrollinstanz des Parlamentes, die noch funktioniert und von den etablierten Eliten noch nicht komplett korrumpiert wurde. Denn wo sind sie, die "Datenschutzombudsmänner" und die "Datenschutzkommissionen", die hier eigentlich den Wachhund spielen sollen? Sie sind nicht da und wahrscheinlich mehr mit dem Zählen ihrer fetten "Aufwandsentschädigungen" beschäftigt.
3979 Telefonüberwachungen. Ich wusste gar nicht, dass hierzulande 798 Bergsteiger in Bergnot geraten sind. Und, um sie zu finden, 1.866 davon auch inhaltlich überwacht werden mussten. Tja. Was man nicht alles tut für den Schutz am Berg.
Die Überwachungen bei Gefahr im Verzug erfolgen ohne richterliche Anordnung. Das sind weit mehr Fälle als die vom Rechnungshof kontrollierten gerichtlichen Anordnungen.
Und der Datenschutzombudsmann oder wie immer die Institution heißt wird auf Antrag eines der Betroffenen tätig, sonst gilt: wo kein Kläger, dort kein Richter.
An sich habe ich schon öfters Zweifel an der Kompetenz des Rechnungshofes gehabt. Bis es einen Gerichtsbeschluss gibt, dauert es meistens Wochen und Monate. Da ist es wohl egal, ob eine Überwachungsmaßnahme sofort oder erst am nächsten Arbeitstag eingeleitet oder aufgelassen wird.
Wen juckt das wirklich, wenn eine gerichtlich angeordnete Abhöranlage nach etlichen Monaten erst am nächsten Montag deaktiviert wird?
@Tätig werden des Datenschutzombudsmannes: Na, da trifft es sich doch hervorragend, dass keinerlei Aufklärungspflicht seitens der Behörder darüber besteht, dass jemand abgehört wurde. Da können wir den Ombudsmann gleich abschaffen, denn wie soll der jemals tätig werden können, wenn die Leute nicht wissen, dass sie abgehört wurden?
@"Gefahr in Verzug": Ja, das kennt man. Tierschützer werden auf solcher Basis einfach mal für 100 Tage in U-Haft genommen. Bei uns kommt die Justiz erst nach kräftiger Berichterstattung in der Krone drauf, dass es vielleicht keine gute Idee ist, Leute ohne jeden Beweis einzusperren.
Solche Dinge sind der Tod des Rechtsstaates.
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