VP sieht Stunde der Wahrheit für SP-Wahlversprechen

15. September 2008, 13:22
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Pröll: Versprechen bereits vor der Wahl durchboxen - BZÖ-Bedingungen an Faymann: Steuerbonus und Anhebung des Heizkostenzuschuss

Wien - Angesichts der Verabschiedung von einer vorgezogenen Lohnsteuersenkung erkennt ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll die "Stunde der Wahrheit" für die SPÖ. "Faymann gesteht ein, dass die Umsetzung seiner Wahlversprechen die Finanzierung unseres Landes über die Grenzen hinaus belasten würde. Selbst die SPÖ muß also hoffen, dass ihre eigenen Versprechen niemals Realität werden."

Pröll ortet beim SPÖ-Wahlkampf ein strategisches Dilemma: "2006 hat die SPÖ alles versprochen und nichts gehalten. Nun wollten die SPÖ-Strategen den Menschen vorgaukeln, diesmal sei alles ganz anders und ihre Versprechen bereits vor der Wahl durchboxen." Die Kosten dieser Wahlversprechen stehen für Pröll aktuell bei fast 25 Milliarden Euro. "Diese Politik Faymanns ist weder sozial, noch entschlossen und auch nicht zuverlässig."

Bartenstein-Kritik an "Wahlzuckerln"  

"Wahlzuckerln" und Steuergeschenke vor der Nationalratswahl würden nur Schulden und Steuererhöhungen bringen, kritisierte auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach einem Arbeitsgespräch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Er freue sich über die "Einsicht" des SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann, dass eine Steuerreform 2009 nicht möglich sein werde. Jetzt sollte Faymann noch vom "Unfug" einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel abrücken, so Bartenstein.

Gemeindebund warnt vor "Wahlzuckerln"

Ebenfalls scharfe Kritik an "Wahlzuckerln" jedoch aller Parteien hat es vom Gemeindebund gegeben. Viele der bisher gemachten Zusagen seien schlichtweg "nicht finanzierbar", sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf einer Pressekonferenz. Besonders erzürnt seien die Bürgermeister laut einer vom Marktforschungsinstitut OGM durchgeführten Befragung über die kostenlose Kinderbetreuung. "Es kommt mir so vor, als ob hier Blinde von der Farbe reden", meinte Mödlhammer.

Kein gutes Haar ließ Mödlhammer an der geplanten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Allein diese Maßnahme werde die Gemeinden 100 Millionen Euro kosten, gab er an. Die Auswirkung auf die Bevölkerung werde allerdings relativ gering sein. Mödlhammer plädierte für eine Verwaltung- und Staatsreform. Für ihn sei es etwa vorstellbar, dass die Gemeinden die Kosten für die Kinderbetreuung zu 100 Prozent übernehmen, wenn im Gegenzug die Gesundheit zur Bundes- oder Landesaufgabe werde.

BZÖ stellt Bedingungen für Mehrwertsteuer-Senkung

Das BZÖ stellt für die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel im Parlament weiter Bedingungen. Wenig aussichtsreich ist dabei die Forderung nach einer verbindlichen Erklärung der EU, wonach die Reduktion dieses Mehrwertsteuer-Satzes nicht EU-rechtswidrig sei. Darüber hinaus verlangen die Orangen einen sofortigen Steuerbonus für Lohnsteuerpflichtige sowie eine Anhebung des Heizkostenzuschuss. (red/APA)

  • "Diese Politik Faymanns ist weder sozial, noch entschlossen und auch nicht zuverlässig."
    foto: hopi/bernhard j. holzner

    "Diese Politik Faymanns ist weder sozial, noch entschlossen und auch nicht zuverlässig."

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