OSZE-Wahlbeobachter nehmen Einladung Österreichs nicht an

20. September 2008, 17:14
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Keine budgetären Mittel für "kurzfristig angesetzte Wahl" vorhanden - Möglichkeit zur Wahlbeobachtung seit Wahlrechtsreform 2007 gesetzlich verankert

Obwohl im Zuge der Wahlrechtsreform 2007 die gesetzliche Möglichkeit geschaffen wurde, wird es bei der Nationalratswahl am 28. September keine Wahlbeobachtung durch die OSZE geben. Die ODHIR (Office for Democratic Institutions and Human Rights), die für die Wahlbeobachtung der OSZE zuständig ist, ist der Einladung Österreichs, Wahlbeobachter nach Österreich zu entsenden, nicht gefolgt.

"Die budgetären Mittel für die kurzfristig angesetzen Wahlen sind seitens der ODHIR nicht verfügbar", begründet Harald Kotschy, Leiter des Referats für die menschliche Dimension der OSZE im Außenministerium auf Anfrage von derStandard.at das Fernbleiben der ODHIR. Zwar könne auch jedes einzelne OSZE-Mitglied auf eigenen Fuß Wahlbeobachter entsenden, aber es gilt als eher unrealistisch, dass sich in den kommenden 14 Tagen tatsächlich noch OSZE-Mitglieder dazu entscheiden, am 28. September für die Wahlbeobachtung nach Österreich zu reisen, so Kotschy. Über konkrete Anreisepläne sei er noch nicht informiert worden, nur allgemeine Informationen über die Wahl hätten einzelne Länder angefordert.

Kontrolle bei der Stimmenauszählung

Die für die Wahlbeobachtung zuständige Organisation ODHIR ist in Warschau beheimatet. Sie wurde beim 1990 gegründet und nahm 1991 ihre Tätigkeit auf. Österreich hatte sich wie alle OSZE-Mitglieder bereits 1991 dazu verpflichtet, die Wahlbeobachtung zu ermöglichen, der gesetzliche Rahmen wurde aber erst im Vorjahr geschaffen. Wahlbeobachter sind ermächtigt, an den Sitzungen der Wahlbehörde teilzunehmen, sie kontrollieren die Stimmenauszählung und können in die Wählerverzeichnisse einsehen.

10-köpfige Delegation in der Schweiz

Im vergangenen Jahrzehnt hat die ODHIR über 150 Wahlen beobachtet, in den westlichen Ländern Europas werden Wahlbeobachtungen erst seit dem Jahr 2000 durchgeführt. So zum Beispiel in der Schweiz bei der Nationalen Wahl 2007, wo eine 10-köpfige Delegation anwesend war.

In der Schweiz habe es Bereiche gegeben, die nicht optimal liefen, sagte der Delegierte Paul DeGregorio. Etwa bei der Kampagnenfinanzierung, für die es in der Schweiz keine Regeln gebe, oder bei der brieflichen Stimmenabgabe der Auslandschweizer, deren Stimmen manchmal nicht rechtzeitig in der Schweiz ankommen.

FPÖ forderte 2006 Wahlbeobachter

In Österreich hatte im letzten Nationalratswahlkampf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Entsendung von Wahlbeobachtern verlangt. Er wollte damals den Streit mit dem BZÖ um den Sitz in der Bundeswahlbehörde von den Wahlbeobachtern geklärt wissen. (rwh, derStandard.at, 16.9.2008)

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ODHIR

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    Keine Wahlbeobachter bei den Nationalratswahlen am 28. September. Die kurzfristig einberufenen Neuwahlen konnten nicht mehr in die ODHIR-Budgetplanung aufgenommen werden.

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