EU-Mission trotz vieler offener Fragen

15. September 2008, 17:53
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Brüssel schickt 200 Beobachter in die Pufferzonen - Noch heuer hundert Millionen Euro für Tiflis - Streit in Wiener Regierung

Die Außenminister der EU haben sich trotz großer Unsicherheiten auf die Beobachtermission in Georgien geeinigt. Heuer werden zudem noch 100 Millionen Euro an Wirtschaftshilfe nach Tiflis überwiesen.

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Rund 200 Beobachter aus der EU, darunter drei Polizisten und ein Menschenrechtsexperte aus Österreich, werden ab 1. Oktober in den Pufferzonen rund um die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien tätig.

Auf dieses Mandat haben sich die Außenminister der EU am Montag in Brüssel geeinigt. Die Mission ist Voraussetzung für den Abzug weiterer russischer Truppen aus der Region. Die Einigung der Minister erfolgte trotz vieler offener Fragen. So ist unklar, ob die Beobachter später auch in Abchasien und Südossetien selbst arbeiten dürfen. Dies hängt aus Sicht der EU von der Einladung der georgischen Regierung und dem daraus abzuleitenden Mandat ab. Die Einladung ist noch nicht ergangen, doch betrachtet die Union die beiden Regionen als Teil Georgiens.

Russland hingegen hat die beiden Gebiete bereits als souveräne Staaten anerkannt. Die örtlichen Regierungen wollen keine EU-Beobachter akzeptieren.

Konflikt in Wien

Um die österreichischen Mitglieder der EU-Beobachtermission in Georgien hat es in den vergangenen Tagen einen heftigen Konflikt in der Bundesregierung gegeben. Das Außenamt wollte auch Militärs für die – unbewaffnete – Mission stellen. Das Bundeskanzleramt winkte mit Verweis auf die Nationalratswahl ab.

 

Moskaus Militärabkommen

Moskau will über militärische Abkommen jeweils rund 4000 Soldaten in Abchasien und Südossetien stationieren. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sagte, dieser Schritt gebe "Anlass zur Sorge" . Es werde hier "auf absehbare Zeit eine grundlegende Meinungsdifferenz mit Russland" geben. Es könne nicht so sein, dass die EU eine Region der Instabilität im Kaukasus oder in der Schwarzmeerregion entstehen lasse.

Die Außenminister hoffen, dass sich im Laufe der Mission einige Fragen klären lassen. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass die EU ohne das stille Einverständnis von Moskau Beobachter nach Abchasien oder Südossetien schickt. "Da wäre das Sicherheitsrisiko viel zu groß" , sagte ein hoher Diplomat in Brüssel.

Mit der Räumung der fünf Stützpunkte zwischen Poti und Senaki im Westen des Landes habe die russische Armee die erste Etappe des Rückzugs abgeschlossen, sagte Plassnik. Der nächste Schritt sei nun der Rückzug aus den Pufferzonen ab 1. Oktober parallel zum Beginn der EU-Mission.

Morel wird Sonderbotschafter

Geeinigt haben sich die Außenminister auch auf die Ernennung des französischen Diplomaten Pierre Morel zum Sonderbotschafter für Georgien. Plassnik nannte ihn eine "gute Wahl" . Morel war von 1992 bis 1996 Frankreichs Botschafter in Russland, von 1996 bis 2002 in China und von 2002 bis 2005 im Vatikan. Gegenwärtig ist er der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete die Georgienkrise als "Testfall" für die Außenpolitik der EU. Die kommenden Monate würden "recht kritisch" und brächten auch eine "Rekalibrierung" der Beziehungen der EU zu Russland mit sich.

Georgien wird von der EU zudem ein "Stabilisierungs- und Wachstumspakt" vorgeschlagen, der auch massive wirtschaftliche Hilfe vorsieht. Statt der bisher eingeplanten rund 13 Millionen Euro pro Jahr werden noch heuer rund 100 Millionen vor allem für die wirtschaftliche Stabilisierung und den Aufbau von Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Im Zeitraum bis 2010 sollen es insgesamt 500 Millionen von der Kommission sein, sagte Ferrero-Waldner.

Ein ebenso großer Betrag könnte von den einzelnen Mitgliedstaaten kommen. Es sei nun Zeit, rasch eine Geberkonferenz für Georgien ins Leben zu rufen. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2008)

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