Politischer Neuanfang in Harare

15. September 2008, 17:40
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Mit ihrer Unterschrift haben Präsident Mugabe und Oppositionsführer Tsvangirai die neue Regierung in Simbabwe besiegelt

Beide erklärten, zusammenarbeiten zu wollen. Das Misstrauen hält jedoch weiter an.

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Harare/Johannesburg - Mit der Unterzeichnung eines Abkommens über eine gemeinsame Regierung hat am Montag in Simbabwe ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes begonnen. Mehr als 3000 geladene Gäste, darunter hochrangige Politiker aus dem südlichen Afrika, applaudierten, als Präsident Robert Mugabe und sein ehemaliger Rivale, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, den nach langem Tauziehen ausgefeilten Vertrag im Internationalen Konferenzzentrum in Simbabwes Hauptstadt Harare unterzeichneten. Der Führer der abgespaltenen Fraktion der Oppositionspartei "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) von Tsvangirai, Arthur Muthambara, setzte ebenfalls seine Unterschrift unter das Dokument, das erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes 1980 eine Teilung der politischen Macht besiegelt.

Die im Vertrag niedergelegten Bedingungen für eine Einheitsregierung stellen einen Kompromiss für alle Beteiligten dar - und ein gewagtes Stück Neuland. Nun gibt es zwei Machtzentren, jeweils in der Hand von Mugabe und Tsvangirai, zwischen denen es das Gleichgewicht zu halten gilt.

Das Abkommen sei das Produkt eines schmerzhaften Kompromisses gewesen, sagte Tsvangirai in einer ersten Ansprache. Es biete keine sofortige Abhilfe für die Probleme Simbabwes. Aber seine Hoffnung auf ein "friedliches und demokratisches Simbabwe" sei stärker gewesen als die Trauer über das unnötige Leiden der letzten Jahre.

Tsvangirai hatte bei den seit Juli mit Unterbrechungen andauernden Verhandlungen unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki immer wieder versucht, seinen Einfluss in einer künftigen Regierung stärker auszubauen. Tsvangirai hatte bei den Wahlen im März die Mehrheit im Parlament knapp gewonnen und als Präsidentschaftskandidat im ersten Wahlgang mehr Stimmen als Mugabe erhalten. Wären die Wahlen demokratisch zugegangen, hätte er wahrscheinlich mit großer Mehrheit gewonnen, heißt es. Er war wegen zunehmender Gewalt gegen seine Anhänger nicht mehr zur Stichwahl angetreten, woraufhin Mugabe siegte und sich zum Präsidenten erklärte.

Auch Mugabe bestätigte in seiner Rede im Rainbow Towers Hotel in Harare, dass es eine "Menge Dinge" in dem Vertrag gebe, die die Politiker störten, aber sie würden zusammenarbeiten. Die internen Auseinandersetzungen dürften jedoch anhalten.

Simbabwes neue Regierung hofft auf baldige wirtschaftliche Aufbauhilfe des Westens. Die EU begrüßte den Kompromiss ausdrücklich und stellte Unterstützung in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass die neue Einheitsregierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstelle, erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Montag in Brüssel. (Martina Schwikowski/DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2008)

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    Präsident Robert Mugabe nach Abschluss der Verhandlungen mit Arthur Mutambara, Morgan Tsvangirai und dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki

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    Foto: AP

    Zeitungen vermeldeten schon am Wochenende den "Deal". Nun ist er Realität.

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    Oppositionelle begrüßen die Einigung zwischen Regierung und Opposition in Harare

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