Reiseverbot für Abgeordneten nach Israel-Besuch

15. September 2008, 09:09
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Parlament hebt Immunität auf und ordnet Ermittlungen an - Sunnit überlebte mehrere Mordanschläge

Bagdad - Das irakische Parlament hat den sunnitischen Abgeordneten Mithal Alussi wegen eines Besuchs in Israel hart bestraft: Nach einem einstimmigen Beschluss vom Sonntag darf Alussi künftig nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen sowie ins Ausland reisen. Er verliert seine Immunität, zudem sollen Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden. Nach Angaben des schiitischen Abgeordneten Ali el Adejeb verbietet das irakische Recht Reisen nach Israel - um welches Gesetz es sich dabei handelt, ließ er allerdings offen. Wie die meisten Länder im Nahen Osten erkennt auch der Irak die Existenz Israels nicht an.

Alussi verteidigte sich, er sei als "Privatperson" der Einladung zu einer Konferenz des Herzliya-Instituts über den Antiterror-Krieg gefolgt. Bei der Konferenz in der Nähe von Tel Aviv soll er sich irakischen Zeitungsberichten zufolge für eine Zusammenarbeit mit Israel im Kampf gegen den Terror ausgesprochen haben. Gleichzeitig habe er die Regierung in Teheran für einen Großteil der Spannungen in der Region verantwortlich gemacht, hieß es in den Medien. Der Sunnit, der schon mehrere Mordanschläge überlebte, hatte schon einmal vor vier Jahren eine Konferenz in Israel besucht. Seine Partei hatte ihn danach ausgeschlossen, daraufhin gründete er seine eigene laizistische Bewegung Irakische Nation. (APA/AFP)

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