EU-Außenminister geben Startschuss für Kaukausus-Mission

14. September 2008, 22:25
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Weißrussland soll Aufhebung der EU-Sanktionen und Finanzhilfen in Aussicht gestellt werden - Unklarheit um Serbien

Brüssel - Die Außenminister der Europäischen Union wollen heute (Montag) in Brüssel den Startschuss für die umstrittene Beobachtermission für den Kaukasus geben. Die Friedensmission mit insgesamt 200 EU-Beobachtern soll den Abzug der russischen Truppen aus Kern-Georgien überwachen. Für Zündstoff mit Russland sorgt das Einsatzgebiet: Moskau lehnt die von der EU geplante Entsendung in die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien ab.

Darüber hinaus wollen die Außenminister Weißrussland eine Aufhebung der EU-Sanktionen und Finanzhilfen in Aussicht stellen. Geknüpft ist dies an Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten. In Minsk regiert seit 14 Jahren der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko.

Unklarheit herrschte vor dem Außenministertreffen über eine politische Geste an Serbien, mit der die Verhaftung und Auslieferung des bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Juli belohnt werden soll. Dabei geht es um eine Inkraftsetzung von Handelserleichterungen, die in einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien enthalten sind. Dieses ist aber noch nicht ratifiziert. Vor allem die Niederlande fordern, dass zuvor UN-Chefankläger Serge Brammertz bestätigt, dass seiner Ansicht nach die Regierung in Belgrad wirklich alles tut, um auch Ex-General Ratko Mladic zu verhaften. Brammertz soll den Ministern am Montag berichten. (APA/dpa)

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