Müllverbrennung im Burgenland: Grenzwerte in der Grenzlage

14. September 2008, 20:30
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Der burgenländische Gasversorger Begas will eine Müllverbrennungsanlage errichten - Ungarische und burgenländische Bürger wollen das verhindern

Rund 3500 Ungarn sind Parteien im Verfahren, das in dieser Woche die Umweltverträglichkeit oder -unverträglichkeit der grenznahen südburgenländischen Müllverbrennungsanlage beurteilen wird - Von Wolfgang Weisgram

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Mogersdorf - Wer am Sonntag zufällig und unvorbereitet auf den Sportplatz des südburgenländischen Mogersdorf kam und weder des Ungarischen noch des Deutschen mächtig war, durfte das Ganze für ein Fest halten, das dem Geist friedlicher Nachbarschaft und schöner Völkerverständigung gewidmet war.

Prominente protestieren

Tatsächlich haben sich die mehr als tausend Menschen und die prominenten Musikanten - von Harry Stojka bis zur Jazz Gitti - aus recht martialischen Gründen versammelt. Viel war von "Kampf" die Rede und von "Widerstand". Und wer zynisch genug war, das denkbar Gewordene zu denken, dachte an den sogenannten Mafia-Paragrafen, dessen Praxistest ein paar Tierschützer auszubaden hatten.

Die hier Versammelten - die österreichische Bigas (Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei) und die ungarische Pronas (Pro Natura Szentgotthárd) - haben es sich nämlich zum Ziel gesetzt, Druck auszuüben, um ein Wirtschaftsunternehmen zur Aufgabe ihrer betriebswirtschaftlichen Zielsetzung zu veranlassen.

Das Unternehmen ist der burgenländische Gasversorger Begas, das Ziel die Errichtung einer Wärme und Strom erzeugenden Müllverbrennungsanlage, für die ein erstes, positives Umweltverträglichkeitsgutachten vorliegt.

Höhere Umweltbelastung

Dieses aber wird von den beiden Bürgerinitiativen in Zweifel gezogen. Die Umweltbelastung sei weit höher als ausgewiesen, die geplante Anlage verzichte auf den "state of the art", auf Dioxinfilter und eine nasse Rauchwäsche. Insgesamt, so der Chemiker Hanswerner Mackwitz, erhöhe sich der burgenländische Kohlendioxidausstoß um elf Prozent. Mittlerweile hat die Auseinandersetzung die Regierungsebene erreicht. Der ungarische Umweltminister Imre Szabo verlangt die Einsetzung einer gemischten "Konsultativgruppe". Sein Wiener Kollege Josef Pröll hat das zugesagt, am 23. September tagt sie erstmals.

Außenpolitische Baustellen


Zuvor aber, am Dienstag und Mittwoch dieser Woche, wird es eine zweitägige, wohl recht turbulente Umweltverträglichkeits-Verhandlung in Oberwart geben. Rund 3500 ungarische Einwendung gegen dieses Projekt liegen vor und werden - so jedenfalls kündigt es Zoltán Woki, der Pronas-Sprecher an - in Oberwart geltend gemacht. Die Bigas wird mit Gegengutachten zur Stelle sein. Insgesamt verdichtet sich der Eindruck, dass sich das Burgenland mit diesem Projekt eine weitere außenpolitische Baustelle eingerichtet hat, neben der Verschmutzung der Raab und den komisch-flapsigen Wortmeldungen von Landeshauptmann Hans Niessl (SP) anlässlich der Schengen-Erweiterung im vergangenen Dezember.

Fürs Burgenland freilich steht auch einiges auf dem Spiel: nämlich das ehrgeizigste Strukturprojekt der zehnjährigen Ziel-eins-Periode. Dessen größte Investition war der Industriepark Heiligenkreuz-Szentgotthárd und die Ansiedlung des Faserherstellers Lenzing-Lyocell. Diesen mit billigem Strom zu versorgen ist das Ziel der geplanten Müllverbrennungsanlage. ( Wolfgang Weisgram/DER STANDARD Printausgabe 15.9.2008)

Wissen
Grenzenlose Mitbestimmung: Die internationale Espoo-Konvention (benannt nach der finnischen Stadt Espoo) regelt seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1997 Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen. Wenn die der Errichtung von Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben könnten, können die Regierungen, Behörden, aber auch die Bürger und Bürgerinnen der Nachbarstaaten Stellung nehmen und sich am UVP-Verfahren beteiligen.

In der Aarhus-Konvention (2001) wurden allen Personen Rechte im Umweltschutz zugeschrieben. Diese umfassen u. a. Information über Umweltfragen, die Beteiligung an Verwaltungsverfahren sowie die Möglichkeit, Klagen gegen Umweltbeeinträchtigungen einzubringen. (fern/ DER STANDARD Printausgabe 15.9.2008)

 

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