Lukaschenko sucht die Nähe zum Westen

14. September 2008, 17:27
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EU macht Aufhebung der Sanktionen von Parlamentswahl abhängig

Minsk/Moskau - Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Weißrussland (Belarus) sendet das bisher isolierte Regime von Präsident Alexander Lukaschenko verstärkt Signale Richtung Westen aus. Die Vorbereitungen zur Wahl am 28. September lassen auf eine politische Öffnung hoffen. Im Westen registriert man zudem, dass sich Lukaschenko mit der Anerkennung der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien Zeit lässt.

Wie von der EU gefordert, wurden alle politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Die EU erwägt daher, wieder diplomatische Beziehungen zu Minsk aufzunehmen. Als erster Schritt wurde zum heute, Montag, stattfindenden Außenministertreffen in Paris der weißrussische Außenminister Sergej Martynow eingeladen. Die EU will Minsk die Lockerung von Sanktionen in Aussicht stellen, wenn die Wahlen gut verlaufen. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2006 ist ein Einreiseverbot der EU gegen rund 40 hohe Vertreter des Minsker Regimes aufrecht. Belasrus wurde zudem von den EU-Handelspräferenzen ausgeschlossen.

"Es spricht vieles dafür, diese Ansätze zur Öffnung ernstzunehmen und über eine Reduzierung der Sanktionen nachzudenken" , sagt Rainer Lindner, Weißrusslandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Dialog mit Belarus trage langfristig mehr zur Auflösung der autoritären Strukturen bei als die Isolation.

Trotzdem sei eine tatsächliche Wende noch nicht in Sicht. "Die Kurskorrekturen der vergangenen Wochen sind auf die außenpolitischen und wirtschaftlichen Zwänge zurückzuführen" , meint Lindner. Seit Russland seinem Nachbarn Exportsteuer-Vergünstigungen für Öl und Gas gestrichen und die ehemals subventionierten niedrigen Preise für Energieträger schrittweise anhebt, wird der finanzielle Spielraum des Staates eingeengt. Belarus hatte bisher das billige russische Öl raffiniert und teuer ins Ausland verkauft. Nur so waren Lohnsteigerungen und Sozialleistungen möglich, die Lukaschenko bei der Bevölkerung beliebt machten.

Belarus ist auf Kapital aus dem Ausland angewiesen und benötigt ein besseres Image, um Investoren aus dem Westen nicht zu verprellen. Die weißrussische Opposition hält den Westkurs Lukaschenkos daher in erster Linie für eine PR-Strategie des Regimes. "Die Freilassung der politischen Häftlinge war ein gutes Zeichen und ein symbolisches Ereignis. Wir müssen aber vorsichtig sein, wenn wir über wirkliche Verbesserungen sprechen" , sagt Schanna Litwina, die Vorsitzende des weißrussischen Journalistenverbandes BAJ. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2008)

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