Streit um AK-Umlage

14. September 2008, 17:15
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Leitl und schwarze AK gegen Senkung - Tumpel spricht von "Angriff"

Wien - Ein ÖVP-Revanchefoul an die SPÖ ruft ÖVP-intern Widerstand hervor. Am Ende der Sondersitzung des Nationalrats wurde am Freitagabend ein BZÖ-Antrag auf Senkung der Arbeiterkammer-Umlage für Kleinverdiener von ÖVP und FPÖ unterstützt. Der Antrag könnte damit noch vor der Nationalratswahl am 28. September Realität werden.

Konkret sieht der Entwurf vor, dass Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen von weniger als 1100 Euro ab 1. Jänner 2009 keine AK-Umlage mehr zahlen müssten. Wer zwischen 1100 und 1200 Euro verdient, würde nur 0,2 Prozent zahlen, bis 1350 Euro fiele eine AK-Umlage von 0,35 Prozent an. Erst ab 1351 Euro müsste die volle Umlage in der Höhe von 0,5 Prozent des Gehalts abgeliefert werden.

Die Arbeitnehmer würden dadurch zwar entlastet, die AK würde das Gesetz aber rund 40 Millionen Euro kosten. Und dagegen laufen nicht nur die roten Arbeiterkammern Sturm, sondern auch die schwarze Vorarlberger Kammer.

"Damit können und wollen wir nicht leben" , sagte der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle am Sonntag zum Standard. Senke man die AK-Umlage, würde das zu Leistungskürzungen bei Bildung, Konsumentenschutz und Rechtsberatung führen, erklärte Hämmerle. An seine Parteifreunde von der ÖVP appellierte er, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Er könne sich jedenfalls nicht vorstellen, dass die Vorarlberger VP-Abgeordneten dafür votieren, sagte Hämmerle. Widerstand zu erwarten ist auch bei der zweiten schwarzen AK, jener in Tirol.

Leitl: "Nicht eingreifen"

Beim ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB will man sich vorerst noch nicht festlegen: "Das ist absolut offen", sagte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Man habe sich mit der Materie aber noch nicht inhaltlich befasst.

Unterstützung bekommt die Arbeiterkammer vom schwarzen Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl. Er sei zwar für eine Senkung der Umlage, diese müsse aber von der AK selbst beschlossen werden. "Die Sozialpartner-Autonomie muss gewahrt bleiben. Die Politik soll hier nicht eingreifen."

Der Präsident der Bundes-Arbeiterkammer, Herbert Tumpel (SPÖ), sprach am Sonntag von einem "Angriff auf die Arbeitnehmer" . Man werde "alle Hebel in Bewegung setzen, um das Gesetz zu verhindern" . Tumpel: "Die Leistungen für Arbeitnehmer und Konsumenten sind bedroht. Gerade jetzt, wo die Zeiten schwieriger werden, werden diese aber besonders gebraucht. Wir sehen das im Kampf gegen die Teuerung." (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2008)

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