Reaktionen: "Kalter Technokrat"

14. September 2008, 16:01
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Opposition vermisst Reformansätze der Volkspartei

Wien - Mit scharfer Kritik hat SP-Klubobmann Josef Cap auf den Auftritt des VP-Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer in der ORF-"Pressestunde" reagiert. "Molterer präsentierte sich als kalter Technokrat, dem die Sorgen und Nöte der Menschen egal sind und der eine Stunde lang nur erklärte, was er verhindern werde", so Cap im SP-Pressedienst. Politik brauche Optimismus, den Willen zu gestalten und kein "Krisengerede". Außerdem würden die von der SPÖ vorgeschlagenen fünf Punkte gegen die Teuerung nicht mehr als die Mehreinnahmen des heurigen Jahres kosten, sagte Cap.

Glawischnig kritisiert "Sonntagspredigt" des VP-Chefs

Eine "Sonntagspredigt" ohne erkennbare Reformansätze war der Auftritt von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer in der ORF-"Pressestunde" für Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig. Molterer sei für "Dauerstreit, Lähmung und Stillstand" in der Großen Koalition mitverantwortlich, auch wenn er jetzt so tue, als wäre er nicht Vizekanzler und Finanzminister gewesen. "Faktum ist, die ÖVP ist unglaubwürdig. Ein echter Neubeginn ist nur mit den Grünen möglich", so Glawischnig in einer Aussendung.

Strache vermisst Entlastungs-Vorschläge

Für FP-Chef Heinz Christian Strache hat der Auftritt Molterers einmal mehr klar gemacht, dass die ÖVP nicht willens sei, die Österreicher zu entlasten. Molterers Aussagen über die Sondersitzung vergangenen Freitag seien außerdem ein klarer Beweis dafür, dass die ÖVP offenbar Probleme mit dem Parlamentarismus und der Demokratie habe, so der FP-Chef. Dank der FPÖ sei nun ein sozial treffsicheres Paket auf den Weg geschickt worden. Die ÖVP trage die Verantwortung dafür, dass der Mittelstand zerbrösle und es den Familien immer schlechter gehe.

Strutz will bei Mehrwertsteuer-Senkung nachverhandeln

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz glaubt, "dass die ÖVP den Wahlkampf offenbar schon aufgegeben hat". Molterer habe keine klaren und glaubwürdigen Konzepte für Österreich präsentiert und rede nur um den heißen Brei herum, so Strutz in einer Aussendung: "Mit seinem Bürgervertrag lockt er keinen Wähler hinter dem Ofen hervor." In Sachen Mehrwertsteuersenkung will das BZÖ bis 24. September weiterverhandeln. Das Konzept der SPÖ habe noch "gravierende Schwächen" und müsse durch BZÖ-Vorschläge "nachgebessert" werden. (APA)

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