Zwei Drittel gegen Große Koalition

14. September 2008, 12:47
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IMAS-Umfrage: SPÖ vor ÖVP - FPÖ dürfte die Grünen wieder überholen - LIF und Dinkhauser zittern um Einzug ins Hohe Haus

Wien - Zwei Wochen haben die Parteien noch Zeit, um unter den noch recht vielen Unentschlossenen Wähler zu gewinnen. Am 28. September sind dann 6,3 Millionen Österreicher aufgerufen, über die Zusammensetzung des Nationalrates für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden - und damit die Weichen für die künftige Regierung zu stellen. Zwei Drittel wünschen sich laut einer IMAS-Umfrage eine andere Regierung als die Große Koalition. Andere Varianten scheinen derzeit allerdings nicht recht realistisch.

Denn die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien, Werner Faymann (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP), erklären ständig, mit der FPÖ (und die SPÖ auch nicht mit dem BZÖ) keine Koalition einzugehen. Rot-Blau und Schwarz-Blau allein dürfte sich auch nicht ausgehen, für die Mehrheit wird wohl ein dritter Partner - BZÖ oder allenfalls die Liste Dinkhausers - nötig sein. Auf eine rot-grüne oder schwarz-grüne Mehrheit können SPÖ und ÖVP angesichts der Umfragen nicht hoffen. Eine mögliche Variante gemeinsam mit dem LIF hängt davon ab, ob es die Liberalen überhaupt in den Nationalrat schaffen. Gleiches gilt für Fritz Dinkhausers Bürgerliste.

183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat, für die absolute Mehrheit sind also zumindest 92 nötig. SPÖ (68) und ÖVP (66) hatten in der zu Ende gehenden Periode gemeinsam 134, also deutlich mehr als die 122 für die Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlichen. Grüne und FPÖ kamen bei der Wahl 2006 auf je 21 Mandate, das BZÖ auf sieben.

FPÖ wieder Dritter

Im Wahlkampf ist bisher das eigentlich erwartete harte Match zwischen der Strache-FPÖ und dem Haider-BZÖ weitgehend ausgeblieben. Zwei andere Duelle dominieren: Das zwischen SPÖ und ÖVP um den ersten und dem zwischen FPÖ und Grünen um den dritten Platz. Dass die FPÖ den bei der vorigen Wahl verlorenen dritten Platz wieder erobert, ist recht wahrscheinlich.

Für die ÖVP könnte die von ihr ausgerufene Neuwahl aber anders als erhofft ausgehen: Denn mit dem neuen Spitzenkandidaten Faymann besserten sich die Umfragewerte der SPÖ. Mittlerweile liegt sie deutlich vor der ÖVP - und Faymann in der Kanzlerfrage klar vor Molterer. Dem ist es auch mit seiner "Es reicht"-Ansage zur Aufkündigung der Koalition nicht ganz gelungen, die interne Obmann-Diskussion loszuwerden.

Faymann-Paket dominiert den Wahlkampf

Nicht nur in den Umfragen, auch den Wahlkampf dominiert die SPÖ mit dem von Faymann ausgerufenen "Anti-Teuerungs-Paket". Dessen fünf Punkte (Erhöhung des Pflegegelds, Aus für Studiengebühren, 13. Familienbeihilfe, halbe Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Verlängerung der Hacklerregelung) waren bisher die einzigen breit diskutierten Sachthemen. Nicht nur dafür musste sich Faymann freilich das Etikett "Populist" gefallen lassen - auch der EU-Schwenk samt der offenen Unterstützung der "Kronen Zeitung" für den SPÖ-Kanzlerkandidaten trug dazu bei.

Die ÖVP hat zwar versucht, Sicherheit und Ausländer als Themen vorzugeben und damit rechts der Mitte zu punkten. Eine "Ausländer-Debatte" gab es bisher aber, trotz einschlägiger Ansagen auch von FPÖ und BZÖ, nicht. Die hohen Preise sind derzeit wohl wirklich die größte Sorge der Österreicher. Womit sich auch die ÖVP - die zunächst nur eine Steuerreform in 2010 in Aussicht stellte - vermehrt diesem Thema zuwendet, mit so manchem Schwenk in Richtung des SPÖ-Pakets. Daneben fällt die ÖVP noch mit harscher Kritik am bisherigen Koalitionspartner auf. Die SPÖ mit ihrem meist freundlich lächelnden Spitzenkandidaten hält sich mit Attacken auf die Mitbewerber hingegen weitgehend zurück. (APA)

Aktuelle Umfrage laut "Profil":

SPÖ 28%
ÖVP 26%
FPÖ 18%
Grüne 12%
BZÖ 8%
LIF 4%
Dinkhauser 2%

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    Rot-Schwarz: Zwei Drittel wünschen sich laut einer IMAS-Umfrage eine andere Regierung als die Große Koalition.

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