SPÖ rückt von vorgezogener Lohnsteuersenkung ab

15. September 2008, 09:34
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Faymann: Termin 2009 "wird sich nicht mehr ausgehen" - Senkung der Mehrwertsteuer gefährdet Steuerreform aber nicht

Wien - Die SPÖ verabschiedet sich angesichts des nahenden Jahresendes von ihrer Forderung nach einer vorgezogenen Lohnsteuersenkung. "Wenn es nicht gelingt bis zur Wahl, und das scheint ja wohl nicht mehr möglich zu sein, dann kann die Steuerreform gar nicht mehr vor 2010 sein", sagte SP-Chef Werner Faymann am Sonntag im APA-Interview. An der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer will er aber festhalten. Der ÖVP, deren Spitzenkandidat Wilhelm Molterer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" vor Budgetbelastungen in Milliardenhöhe warnte, warf Faymann "Staatskrisengeschrei" vor.

Vorgriff auf die Steuerreform

Faymann sieht die Mehrwertsteuersenkung als Vorgriff auf die Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von rund vier Milliarden Euro. Das nach Umsetzung des "Fünf-Punkte-Programms" verbleibende Geld soll nun in die Lohnsteuersenkung investiert werden. Dass die Entlastung der Lohnsteuerzahler wie im SP-Wahlprogramm vorgesehen noch 2009 in Kraft treten kann, glaubt Faymann aber nicht mehr. Dafür sei die Zeit nach der Wahl zu knapp, so der SP-Chef: "Wenn es nicht gelingt bis zur Wahl, und das scheint ja wohl nicht mehr möglich zu sein, dann kann die Steuerreform gar nicht mehr vor 2010 sein."

Die Verantwortung dafür gibt Faymann der ÖVP: "An mir ist es ja nicht gescheitert, ich wollte den Sommer nutzen, um die Steuerreform auf den 1.1.2009 vorzuziehen. Aber ich bin ein realistischer Mensch: Wenn nach der Wahl eine Diskussion über die Steuerreform beginnt, dann wird sich der 1.1.2009 nicht mehr ausgehen."

Faymann glaubt noch an die Zustimmung des BZÖ

Obwohl das BZÖ am Freitag vorerst gegen die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gestimmt hat, ist der SP-Vorsitzende zuversichtlich, auch diesen Punkt am 24. September im Nationalrat beschließen zu können. "Da ist in der Diskussion noch nicht aller Tage Abend", betont Faymann - schließlich sei das BZÖ selbst in seinem Volksbegehren für die Halbierung der Mehrwertsteuer eingetreten. "Keinesfalls" kann er sich vorstellen, die orange Forderung nach einem Teuerungsausgleich zu unterstützen - dieses Geld werde für die Lohnsteuersenkung gebraucht.

An ein ausuferndes Budgetdefizit glaubt Faymann trotz Mehrwertsteuersenkung und Steuerreform nicht und betont, dass die von der SPÖ geplante Lohnsteuersenkung "nach heutigen Annahmen" mit einem Defizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 möglich ist. Ob sich ein Nulldefizit in der kommenden Legislaturperiode ausgeht, will Faymann nicht beurteilen. "Ich sage kein Nulldefizit an, weil es ja auch bisher nicht erreicht wurde", so der SP-Chef - entscheidend sei, dass das Geld zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, zur Stärkung der Wirtschaft und für staatliche Investitionen eingesetzt werde.

Nicht nachvollziehen kann Faymann die Warnung der ÖVP, mit der Mehrwertsteuersenkung den Spielraum für die Belebung der schwächelnden Konjunktur zu beschneiden. "Das ist ja Teil des Gegensteuerns", betont der Infrastrukturminister. Außerdem sei Finanzminister Wilhelm Molterer noch vor wenigen Monaten selbst für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, und zwar im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform. "Da hat er noch mitgetan, bei der Finanzierung der Krankenkassen, da waren wir knapp vor dem Abschluss", so Faymann.

Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen könnte noch vor der Wahl zum Minderheitenrecht werden. SP-Chef Werner Faymann kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem von der ÖVP abgelehnten Vorhaben an. Außerdem will Faymann nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn künftig auch die Investitionen anderer Städte in ihre Regionalbahnen durch den Bund mitfinanzieren. Eine Minderheitsregierung nach der Wahl schließt der SP-Chef nicht aus, würde aber eine stabile Koalition bevorzugen.

Bisher braucht es eine Parlamentsmehrheit, um Untersuchungsausschüsse einzurichten. Faymann kündigt nun die Zustimmung der SPÖ zur Senkung dieser Hürde an. Ein entsprechender Antrag wird für die nächste Nationalratssitzung am 24. September erwartet und wurde zuletzt auch von Grünen, FPÖ und BZÖ unterstützt. "Ich bin dafür, aufgeklärt muss immer werden", so Faymann - und sollte jemand einen U-Ausschuss als politisches Tribunal missbrauchen wollen, müsse man dem eben gemeinsam die Stirn bieten. (APA)

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    Faymann: Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefährdet Steuerreform nicht.

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