EU schickt Beobachter

14. September 2008, 10:37
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Zivilen Beobachter sollen bis zum 1. Oktober in den bisher von russischen Truppen besetzten "Pufferzonen" an den Grenzen zu den abtrünnigen Regionen stationiert werden

Brüssel - Trotz offener Fragen zum künftigen Vorgehen in Georgien werden die Außenminister der Europäischen Union an diesem Montag in Brüssel die Entsendung von 200 Beobachtern in den Kaukasus beschließen. Die zivilen Beobachter sollen bis zum 1. Oktober in Georgien in den bisher von russischen Truppen besetzten "Pufferzonen" an den Grenzen zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien stationiert werden. Die russischen Soldaten sollen dann abziehen.

Deutschland ist bereit, sich mit bis zu 40 Beobachtern an der EU-Mission zu beteiligen. Bisher haben insgesamt elf EU-Staaten die Bereitschaft zur Entsendung von Beobachtern nach Georgien bekundet.

Umstritten ist zwischen der EU und Russland vor allem, ob später EU-Beobachter auch in Südossetien und Abchasien eingesetzt werden dürfen. Im Beschluss der EU-Außenminister soll es nach Angaben von Diplomaten heißen, dass die Beobachter in Georgien eingesetzt werden. Innerhalb der 27 EU-Staaten gab es aber bis kurz vor dem Treffen der Minister noch Streit um die Frage, ob und wie eindeutig die Union dabei ausdrücken soll, dass sie auch Abchasien und Südossetien als Teil Georgiens betrachtet.

Russland hat zusätzliche EU-Beobachter in Südossetien und Abchasien bereits abgelehnt. Moskau erkennt die beiden Gebiete als unabhängige Staaten an. Auch der südossetische Präsident Eduard Kokojty will keine EU-Beobachter dulden, sondern lediglich solche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Ungewiss war am Sonntag noch, ob die EU-Außenminister eine internationale Untersuchung der Gründe für den Ausbruch der neuen Krise auf dem Kaukasus beschließen werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte besonders darauf gedrungen, dass geklärt wird, wie die "Ursachenanteile" zwischen Georgien und Russland verteilt seien. Diplomaten sagten, die Forderung nach Aufarbeitung der Schuldfrage sei umstritten. Georgische Soldaten waren am 7. August nach Südossetien einmarschiert. Kurz darauf wurden sie von russischen Truppen, die weit nach Georgien vordrangen, zurückgeschlagen.

Unklarheit herrschte vor dem Außenministertreffen auch über eine politische Geste an Serbien, mit der die Verhaftung und Auslieferung des früheren Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag von Juli belohnt werden soll. Dabei geht es um eine Inkraftsetzung von Handelserleichterungen, die in einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien enthalten sind. Dieses ist aber noch nicht ratifiziert.

Vor allem die Niederlande fordern, dass zuvor UN-Chefankläger Serge Brammertz bestätigt, dass seiner Ansicht nach die Regierung in Belgrad wirklich alles tut, um auch den serbischen Ex-General Ratko Mladic zu verhaften. Brammertz soll den Ministern am Montag berichten. (APA/dpa)

 

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