Jansa-Partei führt in letzten Umfragen vor Parlamentswahl

14. September 2008, 09:21
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Meinungsforscher: "Affäre Patria wirkt sich offenbar positiv aus" - Sozialdemokraten bis zu neun Prozentpunkte im Hintertreffen

Laibach - Die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ministerpräsident Janez Jansa hat die besten Aussichten auf einen Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Dies ergaben die letzten Meinungsumfragen vor dem Urnengang, die am Wochenende von Laibacher Medien veröffentlicht wurden. Mit Werten zwischen 25 und 29,8 Prozent der Stimmen lag die Jansa-Partei um zwei bis neun Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten (SD) von Oppositionsführer Borut Pahor (17 bis 25 Prozent).

Schmiergeld

Die Anfang September ausgebrochene "Patria-Affäre" um angebliche Schmiergeldzahlungen des gleichnamigen finnischen Rüstungskonzerns an Jansa dürfte dem slowenischen Premier somit nicht geschadet haben. "Die Patria-Affäre wirkt sich offenbar positiv für die SDS aus", sagte der Laibacher Meinungsforscher Zenel Batagelj der Tageszeitung "Zurnal24". In den meisten Umfragen konnte die konservative Regierungspartei in den vergangenen Tagen ihren Vorsprung auf die Sozialdemokraten vergrößern. Jansa hatte die in einem finnischen Fernsehbericht gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "Lüge" zurückgewiesen, die von seinen politischen Gegnern in Slowenien in die Welt gesetzt worden sei.

Das renommierte Umfrageinstitut "Delo Stik" - es hatte bei der vergangenen Parlamentswahl als einziges den Sieg von Jansas SDS vorhergesagt - sieht die Jansa-Partei mit 25 zu 22,4 Prozent vor den Sozialdemokraten. Mit 29,9 zu 20,7 Prozent den größten Abstand maß die Agentur "Ninamedia" für die linksliberale Tageszeitung "Dnevnik". Dieser Umfrage zufolge können die Sozialdemokraten den Rückstand auf die SDS nur noch aufholen, wenn die Wahlbeteiligung über 69 Prozent klettert. Dies gilt als äußerst unwahrscheinlich, da die Meinungsforscher eine Beteiligung von 60 bis 63 Prozent erwarten. In der letzten Woche vor der Wahl dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden.

Knapper Sieg reicht nicht

Jansa betonte am Samstag, er hoffe auf einen "Sieg mit großem Abstand". Ein knapper Sieg könnte möglicherweise nicht reichen, ihm den Verbleib im Amt zu sichern. Von seinen drei bisherigen Koalitionspartnern liebäugeln nämlich zwei - die Slowenische Volkspartei (SLS) und die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) - mit der linksgerichteten Opposition, und der dritte, die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi), dürfte den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde nicht schaffen. SLS werden 4,1 bis 6,7 Prozent gegeben, DeSUS 6 bis 8,6 Prozent.

Besser schneiden in den Umfragen die beiden Bündnispartner der Sozialdemokraten ab. Die linksliberale Partei "Zares" ("Fürwahr") kommt auf 9,4 bis 12 Prozent, die Liberaldemokraten (LDS) auf vier bis neun Prozent. Der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS) von Zmago Jelincic, die als möglicher neuer Koalitionspartner Jansas gilt, werden in den Umfragen fünf bis 8,9 Prozent gegeben. Knapp unter der Vier-Prozent-Hürde liegt die heuer von SNS-Dissidenten gegründete nationalistische "Lipa" (Linde).

Gespalten ist das Meinungsbild der Slowenen, was die Frage nach dem künftigen Regierungschef betrifft. In einer Umfrage für das öffentlich-rechtliche Fernsehen RTV Slovenija hat Jansa mit 37 zu 35 Prozent knapp die Nase vorne, laut "Zurnal24" führt dagegen Pahor mit 40 zu 33 Prozent. Staatspräsident Danilo Türk hat im Vorfeld der Wahlen betont, dass er nicht unbedingt dem Chef der mandatsstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag erteilen wird. Das Mandat werde jener Kandidat erhalten, der die größten Aussichten hat, eine Mehrheit im Parlament zustande zu bringen, sagte Türk. (APA)

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