EU-Kommissar: Nur zwei reduzierte Mehrwertsteuerssätze möglich

13. September 2008, 14:48
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Laut Laszlo Kovacs ist Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel nach EU-Recht bereits jetzt erlaubt

Nizza  - EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hat am Rande des EU-Finanzministertreffens erstmals persönlich zum Streit um die Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmittel in Österreich Stellung genommen und neuerlich betont, dass "kein Land drei oder mehr ermäßigte Mehrwertsteuersätze" haben könnte. "Jeder Mitgliedstaat kann einen Standard-Mehrwertsteuersatz haben, der 15 Prozent nicht unterschreitet. Und jeder Mitgliedstaat kann zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze haben, die beide nicht unter 5 Prozent liegen dürften. Das sie die Rechtslage", sagte Kovacs nach dem Ende der Beratungen am Samstag in Nizza.

Grundsätzlich sei die Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel nach EU-Recht bereits jetzt erlaubt und werde in Österreich auch schon angewendet, weil sie jetzt schon mit zehn Prozent besteuert werden, sagte Kovacs. Der Vorschlag der EU-Kommission für mehr Flexibilität bei den reduzierten Mehrwertsteuersätzen und generell für bestimmte Dienstleistungen, der bei dem Treffen der Minister Thema war, habe keine Auswirkung auf die österreichische Situation.

Die SPÖ hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Österreich auf fünf Prozent vorgeschlagen. Nach den EU-Mehrwertsteuerbestimmungen ist das grundsätzlich möglich, allerdings müsste Österreich nach Ansicht der EU-Kommission dafür auf einen der beiden bisher ermäßigten Steuersätze verzichten. Neben den zehn Prozent, die derzeit für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen angewendet werden, gibt es in Österreich derzeit eine geringeren Steuersatz von zwölf Prozent für Ab-Hof-Verkauf von Wein, der dann aufgegeben werden könnte. Die SPÖ steht jedoch auf dem Standpunkt, dass dies ein Sondersatz unabhängig von der EU-Richtlinie ist, weil er bereits in den EU-Beitrittsverträgen festgeschrieben wurde. (APA)

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